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📢 Angelika Niebler: EU-Mitarbeiter-Affäre befeuert Politikverdruss

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Peter Magulski14h ago
#CSU people doing #CSU things? »Die #Amigo-Allüren von CSU-Vizechefin Angelika #Niebler schaden dem Ansehen der Politik« »Zeit, dass ihr jemand auf die Finger schaut. Am besten die Staatsanwaltschaft.« www.spiegel.de/panorama/ang...

(S+) Meinung: Angelika Niebler...
Showdown in Straßburg: Diese EU-Affäre liefert den Populisten perfekte Munition

19 Nebentätigkeiten angemeldet, sieben davon bezahlt: Die Amigo-Allüren von CSU-Vizechefin Angelika Niebler schaden dem Ansehen der Politik. Zeit, dass ihr jemand auf die Finger schaut. Am besten die Staatsanwaltschaft.

DER SPIEGEL
Geiger U. on the Highwaytohell1d ago

Fall #Niebler EU-Parlament.

Bald "das halbe Parlament" betroffen?Das bestätigt der Abgeordnete Lukas Sieper von der Partei des Fortschritts im EU-Parlament: "Wenn man jetzt anfängt, uns Abgeordneten jedes Mal mit einem Verfahren der Staatsanwaltschaft zu begegnen, dann könnte es vielleicht dazu kommen, dass bald das halbe Parlament von Anträgen zur Aufhebung der Immunität betroffen sein."

Will uns der Abgeordnete damit sagen, dass das halbe #EU Parlament korrupt ist?

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-immunitaet-niebler-100.html

Warum sich das EU-Parlament im Fall Niebler schwertut

Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlament hat es abgelehnt, die Immunität Nieblers aufzuheben. Warum?

tagesschau.de
Magister NavisJul 26, 2023
Heute erhielt ich vom Büro der csu Europaabgeordneten Angelika #Niebler aus Brüssel einen Anruf. Ich habe vor über einem Jahr meine Bedenken zu ihrer #Klimapolitik per Mail geäußert. Der Herr lässt die lange Wartezeit ohne Antwort entschuldigen, sie seien am Thema dran. Aber auf meine konkreten Fragen ist er nicht eingegangen.
Holger Nohr 🌻May 31, 2023

Eine #CSU-Politikerin mit auffälligen #Nebentätigkeiten versucht offenbar, das geplante #Lieferkettengesetz der Europäischen Union zu torpedieren. Angelika #Niebler arbeitet für eine Kanzlei, die internationale Großkonzerne wie den Ölgiganten Chevron oder Dole Food vertritt.

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2023/05/31/eu-lieferkettengesetz-auf-der-kippe/

EU-Lieferkettengesetz auf der Kippe

Der Widerstand gegen das EU-Lieferkettengesetz wächst: Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament fordert eine Abgeordnete weitreichende Änderungen.

correctiv.org