Seebrücke FrankfurtWie Verfahren an den Außengrenzen der pauschalen Haft von Schutzsuchenden Tür u. Tor öffnen, haben @IngaMetaMatthes, @Wiebke_Judith & Johanna du Maire schon 2020 in ihrer Analyse des #EU #NewPact im @Verfassungsblog beschrieben.
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verfassungsblog.de/kein-vor-und-k…
Flüchtlingsrat(@ProAsyl) R to @ProAsyl: Den ganzen komplexen Komplex erklärt auch unser Video zum #NewPact, aus dem jetzt offenbar immer wieder kleinere Teile umgesetzt werden: https://www.youtube.com/watch?v=VXRVuL5u330 https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1592844210419298304#m
Was ist eigentlich der New Pact on Migration and Asylum?
(@ProAsyl) R to @ProAsyl: Hier haben wir schon vergangenes Jahr in einem Erklärvideo dargestellt, was es de facto bedeutet, wenn die Pläne der EU zur Wirklichkeit werden: https://www.youtube.com/watch?v=VXRVuL5u330
#NewPact https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1547545529902632963#m
Was ist eigentlich der New Pact on Migration and Asylum?
(@ProAsyl) R to @ProAsyl: Diese »Screening«-Verordnung und Asylgrenzverfahren sind Teil des #NewPact, gegen den wir schon seit Jahren protestieren. Hier gibt es weitere Infos und ihr könnt noch immer unsere Petition #NeinZuHaftlagern unterschreiben!
https://aktion.proasyl.de/newpact/ https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1539578081450639360#m
(@ProAsyl) Vorletzte Woche haben die EU-Innenminister*innen einige Punkte im Rahmen des #NewPact diskutiert. Positiv ist ein Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Aber die negativen Punkte überwiegen - z.B. die »Fiktion der Nichteinreise« (1)
https://www.proasyl.de/news/systematische-haft-an-den-aussengrenzen-bundesregierung-muss-dies-verhindern/ https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1539203256433377281#m
Systematische Haft an den Außengrenzen? Bundesregierung muss dies verhindern!
Bei der letzten Sitzung der europäischen Innenminister*innen wurde zwar ein Solidaritätsmechanismus beschlossen, sich aber auch auf sehr problematische Vorschläge geeinigt, die die Lage von Schutzsuchenden in Europa stark verschlechtern können. Doch ein Punkt steht noch aus, der zu systematischer Haft an den Grenzen führen könnte.
(@Wiebke_Judith) RT by @ProAsyl: Für kurz Entschlossene: Ich halte heute um 18 Uhr im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Trier einen Online-Vortrag zum #NewPact.
Worum geht es und was würden die Vorschläge für Geflüchtete bedeuten?
Meldet euch an für die Antworten👉 https://www.facebook.com/events/468388034199817 http://nitter.mastodont.cat/Wiebke_Judith/status/1372500407180783618#m
(@ProAsyl) Pinned: Wir sagen: Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager! Deswegen protestieren wir mit einer Petition gegen den #NewPact & appellieren an die EU-Abgeordneten: Machen Sie nicht mit, wenn Menschenrechte in Europa gebrochen werden!
Hier unterschreiben: https://aktion.proasyl.de/ http://nitter.mastodont.cat/ProAsyl/status/1309124669992251394#m
Hier unterschreiben: https://aktion.proasyl.de/ http://nitter.mastodont.cat/ProAsyl/status/1309124669992251394#m
(@ProAsyl) Pinned: Wir sagen: Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager! Deswegen protestieren wir mit einer Petition gegen den #NewPact & appellieren an die EU-Abgeordneten: Machen Sie nicht mit, wenn Menschenrechte in Europa gebrochen werden!
Hier unterschreiben: https://aktion.proasyl.de/ https://nitter.nixnet.services/ProAsyl/status/1309124669992251394#m
Hier unterschreiben: https://aktion.proasyl.de/ https://nitter.nixnet.services/ProAsyl/status/1309124669992251394#m
(@ProAsyl) R to @ProAsyl: Außerdem haben wir eine Petition an die EU-Abgeordneten gestartet - denn die können den #NewPact noch stoppen. Es haben schon über 20.000 Menschen unterschrieben.
NEIN zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge!
https://aktion.proasyl.de/ https://nitter.net/ProAsyl/status/1354024176034729985#m
(@ProAsyl) Sagt euch der #NewPact etwas? Mit diesem mehrere hundert Seiten starken Gesetzespaket treibt die EU ihre Pläne zur Abwehr von Flüchtlingen massiv voran. Wir haben es rechtlich & politisch analysiert. Unsere Broschüre hier als PDF oder kostenlos bestellen: https://www.proasyl.de/material/abwehren-abweisen-abschieben-ueber-den-new-pact-on-migration-and-asylum/ https://nitter.net/ProAsyl/status/1354023532989206528#m
