dschulten #FdgoUltras🕯️Mar 22, 2024

Unionsgeführte Bundesländer haben das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen.

Die Union frönt weiter ihrem neuen Prinzip - erst die Partei, dann das Land. Merz will die Wirtschaftskrise.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundesrat-wachstumschancengesetz-106.html

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Bundesrat stimmt "Wachstumschancengesetz" zu

Der Bundesrat hat dem "Wachstumschancengesetz" zugestimmt. Mit den Maßnahmen sollen Unternehmen unter anderem bei den Steuern entlastet werden. Über das Gesetz hatten Union und Ampelkoalition lange gestritten.

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