Erinnert sich wer an die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Entwicklung eines Mechanismus zur Auszahlung des #Klimageldes"…?
Das wurde imho von allen Beteiligten unterschrieben.
Ich würde als bekennender Laie mal so ganz grob raten das "Auszahlungsmechanismen entwickeln" doch eigentlich klassisches Kompetenzfeld eines Finanzministeriums ist, oder?
Wer hat da warum nicht geliefert, und wo bleiben die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss?
Wo Opposition jetzt, #fdp ?
