SyöminenJaPyöräily"Anders als beim letzten angenommen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, über dessen konkrete Umsetzung immer noch gestritten wird, würde die Änderung des Energiewendegesetzes automatisch in Kraft treten und müsste durch den Senat unmittelbar umgesetzt werden. Allerdings hat das Abgeordnetenhaus das Recht, auch per Volksentscheid zustande gekommene Gesetze zu ändern."
BeLapoBiAm Sonntag, 26. März 2023, stimmen die Berliner:innen über den Klima-Volksentscheid ab. Dabei geht es um die Frage, wie schnell Berlin klimaneutral werden soll und kann. Infos dazu bei uns: https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/volksentscheid-berlin-2030-klimaneutral/artikel.1291685.php
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