Europäische Leerstelle: Scholz‘ fatale Fehlentscheidungen

Die Außenpolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich in einer Phase gravierender Fehlsteuerungen, deren Konsequenzen zunehmend sichtbar werden. Während Europas Sicherheit inmitten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neu verhandelt wird, zeigt Scholz ein eklatantes Desinteresse an koordinierter europäischer Diplomatie. Das Ergebnis ist ein diplomatisches Vakuum, in dem zentrale Gespräche ohne deutschen Beitrag stattfinden – etwa zwischen Emmanuel Macron und Donald Tusk –, als wäre Deutschland bereits politisch marginalisiert. Welche Fehler hat Scholz begangen, und was bedeutet dies für die Zukunft Europas?

Fehler 1: Ignorieren zentraler Verbündeter
Scholz’ mangelnde Präsenz bei wichtigen symbolischen Anlässen – wie einst bei der Wiedereröffnung von Notre-Dame, als Macron, Trump, Selenskyj und Meloni Selfies austauschten – ist mehr als nur ein Fauxpas. Es zeigt die fehlende Bereitschaft, auf bilateraler Ebene enge Beziehungen zu pflegen. Die Folge: Deutschland verliert an diplomatischem Gewicht und gerät ins Abseits, während Frankreich und Polen zunehmend ohne deutschen Input über das Schicksal der Ukraine diskutieren. Dass die beiden wichtigsten Nachbarstaaten der Bundesrepublik sich zu sicherheitspolitischen Fragen absprechen, ohne Berlin in vollem Umfang einzubeziehen, ist eine schmerzhafte Zurücksetzung – mit der Gefahr, dass deutsche Interessen beim künftigen Friedensprozess unterrepräsentiert bleiben.

Fehler 2: Fehlende strategische Initiative in der Ukraine-Frage
Scholz hat den europäischen Partnern häufig nur reagierend, nicht gestaltend gegenübergestanden. Die Kontroverse um die Lieferung moderner Waffensysteme wie die Taurus-Marschflugkörper ist symptomatisch. Während Frankreich und Großbritannien längst liefern oder über weitergehende Maßnahmen nachdenken, verkauft Scholz sein Zaudern als Besonnenheit – und stichelt damit gegen jene, die aktiver handeln. Damit verspielt Deutschland das Vertrauen seiner Partner in Berlins Handlungsfähigkeit und Einsatzwillen. Gerade die Frage, ob nach einem Waffenstillstand in der Ukraine europäische Peacekeeping-Truppen – womöglich bis zu 40.000 Soldaten – stationiert werden, ist für Deutschland von zentraler Bedeutung. Ohne deutschen Sachverstand und ohne klare Positionierung drohen Entscheidungen an Berlin vorbeizulaufen. Das beschädigt langfristig Deutschlands Einfluss und Glaubwürdigkeit.

Fehler 3: Unkoordinierte bilaterale Kommunikation
Scholz hat es versäumt, seine Kontakte zu Macron und Tusk strategisch zu nutzen. Stattdessen zogen Einzelaktionen ohne Einbindung der Partner – etwa Scholz’ Gespräche mit Wladimir Putin im Alleingang oder der überstürzte Besuch in Kyjiw ohne vorherigen Austausch mit Polen – unnötigen Unmut auf sich. Während Washington, Paris und Warschau die zunehmend fragile Sicherheitsarchitektur Europas diskutieren, strahlt Berlin Zögerlichkeit und Isolationismus aus. Dieser Mangel an Konsultation lässt selbst enge europäische Freunde am Nutzen einer engen Kooperation zweifeln.

Konsequenzen: Europas Kraftzentrum droht zu schwächeln
Die Folgen sind potenziell verheerend. Deutschland, die ökonomisch stärkste Macht in der Mitte Europas, wird zum Zaungast zentraler sicherheitspolitischer Weichenstellungen. Gerade in einer Phase, in der eine zweite Amtszeit Donald Trumps an der Spitze der USA kurz bevorsteht, ist eine einheitliche europäische Haltung entscheidend. Trump hat bereits signalisiert, dass er den Krieg in der Ukraine nach eigenen Vorstellungen „beenden“ will. Die Europäer könnten dann gezwungen sein, substanzielle finanzielle Beiträge und womöglich Truppen für eine Friedensmission aufzubringen – ohne dabei auf ein gemeinsames europäisches Fundament zurückgreifen zu können, falls Scholz nicht endlich Initiative zeigt.

Ohne starke deutsche Einbettung entstehen unkoordinierte Insellösungen, die durch Unsicherheit und Instabilität gekennzeichnet sind. Wem soll die Ukraine in Zukunft vertrauen, wenn Deutschland in entscheidenden Momenten schweigt oder sich wegduckt? Wie soll die EU schlagkräftig gegenüber Russland auftreten, wenn im Kernland Europas eine Führungslücke klafft? Der langfristige Schaden für Deutschlands Ansehen als verlässlicher, gestaltender Partner könnte enorm sein.

Olaf Scholz’ krasse Fehler in der europäischen Außenpolitik – das Ignorieren von Verbündeten, die fehlende strategische Initiative und die unkoordinierte Kommunikation – haben schwerwiegende Folgen. Der Bundeskanzler lässt einen Raum entstehen, in dem europäische Lösungen ohne deutschen Beitrag gesucht und gefunden werden. Für die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur ist dies ein gefährliches Signal. Ohne eine Kehrtwende droht Deutschland, vom Motor der europäischen Integration zum hindernisreichen Mitläufer zu verkommen.

Quelle und mehr Infos ZEIT ONLINE

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