Das Verwaltungsgericht Hannover hat diese Woche im Eilverfahren entschieden, dass die AfD Niedersachsen vom Verfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden durfte. Die nun vorliegenden schriftlichen Entscheidungsgründe lassen wenig Spielraum für eine andere Entscheidung in der Hauptsache erwarten. Einige Funktionäre stechen dabei besonders hervor.
Stefan Hartung: „Freie Sachsen“-Vize als Bürgermeister?
Im zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl könnte erstmals ein Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen“ an die Spitze einer Großen Kreisstadt gewählt werden. In Aue-Bad Schlema selbst gibt es dafür verschiedene Erklärungen. Ob der Kandidat bei einem Wahlsieg tatsächlich Stadtoberhaupt wird, ist allerdings fraglich.
Stefan Hartung: „Freien Sachsen“-Vize als Bürgermeister?
Im zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl könnte erstmals ein Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen“ an die Spitze einer Großen Kreisstadt gewählt werden. In Aue-Bad Schlema selbst gibt es dafür verschiedene Erklärungen. Ob der Kandidat bei einem Wahlsieg tatsächlich Stadtoberhaupt wird, ist allerdings fraglich.
Nach einem Anschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge bei Ilmenau in Thüringen im September 2025 hat das Landgericht Erfurt den Hauptangeklagten zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Drei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen, zwei andere Verwarnungen mit Auflagen nach Jugendstrafrecht.
Völkischer Höcke-Fan als Kulturreferent in Oberbayern
Der Stadtrat von Tittmoning im Landkreis Traunstein hat den AfD-Ortsvorsitzenden Sebastian Gruttauer zum Kulturreferenten gewählt. Einstimmig, wie die Partei besonders betont. Seit dem Bekanntwerden schlagen die Diskussionen hoch. Gruttauer gehört dem bayerischen Landesvorstand der Generation Deutschland an. Seine Positionen sind extrem, wie auch die kommunale Kulturpolitik, der sich die bayerische AfD in ihrem Wahlprogramm verschrieben hat.
Vier Angeklagte aus dem Münchner Pegida-Kosmos und mit Verbindungen in diverse extrem rechte Gruppen müssen sich seit Mittwoch wegen Waffendelikten vor dem Münchner Landgericht verantworten. Sie sind Teil eines größeren Komplexes, der einst aufgrund der Aussage „Waffen für die AfD“ bekannt wurde. Doch der Prozess könnte in Kürze bereits abgeschlossen sein.
Antidemokratischer „Klassiker“ erfährt publizistische Wertschätzung
Er gilt als einer der politischen „Klassiker“ der Neuen Rechten: Arthur Moeller van den Bruck. Anlässlich seines runden Geburts- bzw. Todestages offenbarte sich erneut eine publizistische Wertschätzung. Kritische Anmerkungen zu fehlendem Gegenwartsbezug verwarfen indessen nicht seine antidemokratische Haltung.
Entgrenzungen im Konservatismus – ein konservativer Publizist warnt
Der katholisch-konservative Publizist Andreas Püttmann warnt schon länger davor, dass es eine „Radikalisierung konservativer Milieus“ geben würde. Da seine persönlichen Eindrücke von dem dortigen Innenleben wichtig sind, wird er für die gemeinte politische Entwicklung zu einem wichtigen Seismographen.
Neonazis schieben angegriffenen Journalisten die Schuld zu
Sie wollen sich nur verteidigt haben: Bei der Neuauflage des Fretterode-Verfahrens um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen haben sich die Angeklagten nun doch noch geäußert. Am neunten Verhandlungstag vor dem Landgericht Mühlhausen versuchten die beiden Männer aus dem nächsten Umfeld des Neonazi-Führers und „Die Heimat“-Vizevorsitzenden Thorsten Heise, sich als die eigentlichen Opfer darzustellen. Frei von Widersprüchen gelang ihnen das allerdings nicht.
Gegen Rechts Bunt statt Braun