Zur Debatte um #Weimer, die Politik und die #Kulturförderung: Nach dem hausgemachten Debakel 2022 um die #documenta15 hat Claudia Roth seinerzeit ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Dokument „Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher
Kulturförderung“ (Prof. Dr. C. Möllers, Rechtswissenschaftler) ist direkt beim #BKM zu finden.
Fazit: Alle sind in der Verantwortung, aber der Staat hat die Meinungsfreiheit zu unterstützen, nicht zu untergraben.

https://kulturstaatsminister.de/fileadmin/user_upload/Downloads/2023-01-24-bkm-gutachten-moellers.pdf

Die Geschichte als Kreis

Indonesiens Diktator Suharto ist Nationalheld, Irans Pahlewi-Dynastie wird rehabilitiert: Die Idee eines linearen Fortschritts ist ein Trugschluss

Diese Geschichte führt zurück in eine frühe Phase meiner Erfahrungen als Auslandsreporterin. Indonesien 1998, der Sturz des Diktators Haji Mohamed Suharto: Zum ersten Mal erlebte ich die Wucht eines demokratischen Aufbruchs in einem großen Land der südlichen Welt. Solche Momente prägen sich mit Farben, Tönen und Gerüchen ein, die vieles andere, was später kommt, überdauern.

Deshalb traf es mich ins Herz, als der heutige Präsident Indonesiens, Subianto Prabowo, den verstorbenen Diktator kürzlich zum Nationalhelden erhob – einen Mann, der immerhin mitverantwortlich war für eines der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts außerhalb Europas. General Suhartos Aufstieg zur Macht wurde von Massakern begleitet, bei denen 1965/1966 mehr als eine halbe Million Menschen ermordet wurden: vor allem mutmaßliche Mitglieder der Kommunistischen Partei, die damals eine der größten der Welt war. Eine politische Säuberung, sofern man das Wort dafür verwenden will, im Rahmen eines entfesselten Staatsterrors.

Es war ein Völkermord, meinen indonesische Menschenrechtler, auch wenn sich das Geschehen nicht in den Wortlaut der Anti-Genozid-Konvention fügt: Sie definiert Opfer als nationale, ethnische oder religiöse Gruppe, nicht als politische. Ohne Zweifel aber gehören die Massenmorde von 1965/66 zu jenen Großverbrechen des 20. Jahrhunderts, die der Kalte Krieg in den Schatten der Aufmerksamkeit verbannte – oder überhaupt erst ermöglichte. Es war die Zeit des Vietnamkriegs und der US-amerikanischen Dominotheorie: Ganz Südostasien könnte kippen, an den Kommunismus fallen.

So ergriff General Suharto, verlässlich wirtschaftsliberal, die Macht mit dem Rückhalt der USA. Was scherte eine halbe Million Tote die freie Welt? Bundeskanzler Helmut Kohl nannte den General mit Blut an den Händen seinen „Freund“, besuchte ihn viermal. Mit Diktatoren gute Geschäfte zu machen, war in der alten Bundesrepublik durchaus üblich. Suharto blieb 32 Jahre im Amt, bereicherte sich obendrein an Milliarden Dollar Staatsvermögen. Eine wirkliche Aufarbeitung des dunklen Kapitels, das mit seinem Namen verbunden ist, hat es in Indonesien nie gegeben.

Die Genozide unserer Freunde

Keine People’s Justice. Klingelt da etwas? Ja, so hieß das berüchtigte Monumentalbild auf der Documenta 15; nach der Entdeckung einer antisemitisch überzeichneten Figur wurde es abgehängt – zu Recht. Aber wie bequem, dass nun nicht darüber nachgedacht werden musste, was People’s Justice anprangerte: Die Unterstützung von Suhartos Schreckensherrschaft durch den Westen (und teils durch Israel). Kohls Freundschaft zum Blut-General – unerheblich. Mit Genoziden, die Freunde begehen, befasst man sich ja in Deutschland generell ungern.

Meine Begeisterung Ende der 1990er Jahre über den demokratischen Aufbruch Indonesiens war so berechtigt wie übereilt. Die Euphorie über die neue Freiheit, die ich besonders bei armen Menschen erlebte, war real und sie dementierte das westliche Vorurteil, Muslime gäben nichts auf Demokratie. Doch die von Suharto gehätschelte Oligarchie blieb hinter den Kulissen an der Macht; alte Eliten ziehen bis heute die Fäden. Der amtierende Präsident Subianto, der dem Diktator posthum den Ehrentitel verlieh, gehörte als junger Militär zu dessen Vertrauten und pflegt nun selbst einen zunehmend autoritären Regierungsstil.

Die andere Seite: Unlängst gab es wieder soziale Massenproteste, die größten seit Suhartos Sturz. Und in der indonesischen Zivilgesellschaft reagierten viele mit Entsetzen auf die Rehabilitierung des Diktators. Beides zeigt: Der überstrapazierte Begriff vom Globalen Süden verwischt gravierende Gegensätze, krasse Unterschiede von Interessen und Werten.

Global betrachtet ist die Ehrung für einen Massenmörder eher ein Symptom der Zeit: die offensive Anerkennung von Unrecht als Recht, von bösen Taten als vorbildhaft – Medaillen für Massaker. In Chile wurde soeben ein expliziter Pinochet-Anhänger zum Präsidenten gewählt; Militärs, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, will er begnadigen, und die eigene Familie ist in Untaten verstrickt. Mehr geht kaum. Ich denke an Víctor Jara, seine Lieder des Nueva canción politisierten eine Generation; er fiel unter 44 Gewehrkugeln der Pinochetista. Alles umsonst, vergangen, vergessen, untergepflügt die Ideale?

Vom linearen Fortschrittsdenken befreien

Reza Pahlewi rief die iranischen Ölarbeiter zum Streik auf. Hat er vergessen, dass sie bereits gegen seinen Vater streikten?

Als Beobachterin war ich nach Indonesien Zeugin weiterer Umbrüche in Ägypten, Tunesien, Sudan. Errungenes, das für dauerhaft gehalten wird, weil es so opferreich erkämpft wurde, kann auf eine zuvor unvorstellbar rasante Weise verloren gehen. Darauf mit Zynismus zu reagieren, würde das Beste in uns zerstören.

Wer in diesen Zeiten politisch-moralisch überleben will, muss sich von einem linearen Fortschrittsdenken befreien, das uns jetzt nur Niederlagen und verlorene Anfänge sehen lässt, und sich einlassen auf disruptive oder kreisförmige Verläufe von Geschichte. Während heute die Organe und Prinzipien einer solidarischen Weltgesellschaft unterminiert und zerschlagen werden, sind die Protestbewegungen für ein besseres Leben kaum zählbar. In Iran sterben die Menschen gerade dafür.

Bei aller Solidarität mit den dort Kämpfenden: Auch hier fallen kreisförmige Verläufe ins Auge. Ausgerechnet der wohlhabende Sohn des Schahs soll nun das Gesicht der Proteste sein – als wäre sein Vater nicht wegen exorbitanter Bereicherung und Unterdrückung der Freiheit gestürzt worden, sondern aus gänzlich unerfindlichen Gründen.

Der Schah war vom Westen installiert worden, denn auch im Fall Iran sah selbiger Westen seine Interessen durch einen Diktator bestens gewahrt. Sein Sohn Reza Pahlewi umschmeichelt jetzt Trump, der Demokratie und Völkerrecht zerschlägt, als „Anführer der freien Welt“. Ich hoffe, die Iraner und Iranerinnen erkämpfen sich eine bessere Freiheit. Reza Pahlewi rief nun die iranischen Ölarbeiter zum Streik auf. Sie streikten bereits gegen seinen Vater.

Auf den Seiten des Palais de Tokyo (#Museum moderne Kunst in #Paris) ist ein interessantes Interview von Naomi Beckwith nachzulesen. Und warum ist das interessant? Naomi Beckwith ist die künstlerische Leiterin der #documenta16 in zwei Jahren. Es geht darum, dass Kunst nicht nur ästhetisch, sondern eben immer auch sozial und politisch ist und es geht im Zusammenhanhg um die Verantwortung gegenüber Kunst- und Diskursfreiheit – siehe #documenta15.

#Kassel #ModernArt #Kunst

https://admin.palaisdetokyo.com/wp-content/uploads/2025/10/Interview-naomi-ANG.pdf

Die späten Gefangenen einer Ideologie

Die Probleme der Kunstfreiheit – Wird Kunst für Propagandazwecke missbraucht, beruft man sich gern auf Kunstfreiheit. Wie deutsch dieses Konzept ist, untersucht Peter Jelavich.

“Kunst sollte absolut frei sein.“ Beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Documenta in Kassel im Frühsommer holte Carolyn Christov-Bakargiev zum großen Plädoyer für die Kunstfreiheit aus. Die Kunsthistorikerin sieht in der Kunstfreiheit einen notwendigen „Stresstest“ für demokratische Gesellschaften. Die Kritik an problematischen Inhalten, argumentierte sie, sei oft überzogen – die Freiheit der Kunst müsse über allem stehen.

Mit seinem vorzüglichen, spannend zu lesenden Buch stellt der Historiker Peter Jelavich die meistgenutzte Kampfvokabel der Documenta 15 – Kunstfreiheit! – endlich einmal auf den analytischen Prüfstand. Er verfolgt die juristische ­Kodifizierung dieses Konstrukts vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik. Die Kunstfreiheit, das zeigt der Wissenschaftler, der an der Johns-Hopkins-Universität im US-amerikanischen Baltimore Kultur- und Geistesgeschichte Europas lehrt, war nicht immer so gut geschützt wie heute. In der preußischen Verfassung von 1850 stand nur das allgemeine Recht, „durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern“.

Erst in der Verfassung der Weimarer Republik von 1919 fand sich mit dem Artikel 142 ein Satz, der später fast wortgleich im Grundgesetz von 1949 wieder auftauchte: „Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.“ Von der „Lex Heinze“ von 1900 bis zum „Schmutz- und Schundgesetz“ gab es in Reich wie Republik freilich zahlreiche Versuche, „unzüchtige“, politisch missliebige Schriften wie Gerhart Hauptmanns Schauspiel „Die ­Weber“, Filme über gleichgeschlechtliche Liebe oder Groschenromane zu zensieren. Jelavich erzählt die Geschichte der Kunstfreiheit auch als die ihrer Einschränkung. Noch 1957 wurden in Düsseldorf Comics öffentlich verbrannt.

Der Quantensprung ereignete sich für den Historiker ab 1949. Aus dem Paragrafen 5, Absatz 3 des Grundgesetzes – „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“ – ergibt sich, was Jelavich einen „deutschen Sonderweg“ nennt. Die explizit genannten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen müssen sich an die Verfassung halten, die nicht genannten Künst­le­r:in­nen nicht.

Die Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren

Der „absoluten Freiheit“ Christov-Bakargievs näherte sich das Bundesverfassungsgericht 1971 an, als es über Klaus Manns Roman „Mephisto“, der vom Nazimitläufertum Gustaf Gründgens’ handelt, urteilte, dass die „engagierte Kunst von der Freiheitsgarantie nicht ausgenommen“ sei. Nimmt man dessen Urteil von 1984 hinzu, dass die „Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren, nicht von der verfassungsrechtlichen Pflicht entbindet, die Freiheit des Lebensbereiches zu schützen“, wird das Dilemma deutlich, vor dem die Documenta 15 in Kassel 2022 stand: Ein tendenziell antisemitisches Bild wie Taring Padis berüchtigtes Banner „People’s Justice“ konnte zwar freiwillig abgehängt, hätte aber nicht verboten werden können.

Ein Vorgang, der sich 37 Jahre zuvor mit der Absetzung von Rainer Werner Fassbinders antisemitisch grundiertem Theaterstück „Der Müll, die Stadt und der Tod“ am Frankfurter Schauspiel schon einmal abgespielt hatte. Kulturdezernent Hoffmann und Oberbürgermeister Wallmann kritisierten das Theater, verhindern konnten sie die Aufführung nicht. Intendant Rühle zog das Stück zurück.

Peter Jelavich gehörte 2022 zu der Kommission, die die Documenta „fachwissenschaftlich“ begleitete. Er weist keinen Ausweg aus diesem verfassungsrechtlichen Dilemma. Eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung wäre nicht absehbar. Zuzustimmen ist seiner ­Forderung, dass „Tendenzkunst“ à la ­Taring Padi, wenn sie sich schon auf die Kunstfreiheit beruft, auch der Kritik an ihren politischen Aussagen stellen sollte. Eben das hatten die Ku­ra­to­r:in­nen der Documenta, das Kollektiv Ruangrupa, abgelehnt.

Das eigentliche Paradox der Kunstfreiheit birgt aber der Untertitel von Jelavichs Studie. Folgt man dem Historiker, dann ist Kuratorin Christov-Bakargiev mit ihrem emphatischen Bekenntnis nämlich eine späte Gefangene einer „Ideologie“. Für den Wissenschaftler entsprang das Institut der „Kunstfreiheit“ nämlich einer spezifischen sozialökonomischen Machtkonstellation des 19. Jahrhunderts.

Betrachtete das aufstrebende Bürgertum damals die Kunst mit Friedrich Schiller als „Zwischenstation auf dem Weg zur politischen Freiheit“, zog es sich nach dem Scheitern der bürgerlichen Revolution 1848/49 auf eine Kunstfreiheit zurück, die ihre politischen Ansprüche aufgab und nur noch der „Selbstkultivierung des Bürgertums“ diente.

Immanuel Kant lieferte mit seinem „interesselosen Wohlgefallen“ den philosophischen Überbau für diesen „Machtdeal“. Wer sich heute auf die Kunstfreiheit beruft, reanimiert also eigentlich einen Idealismus, der das Gegenteil dessen bezweckte, was „engagierte“ Kunst eigentlich anstrebt.

Peter Jelavich: „Kunstfreiheit: Eine deutsche Ideologie“. Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main 2025, 184 Seiten, 19,90 Euro

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Ich freue mich außerordentlich über den Beitrag "Traut euch" von Meron Mendel heute in der #Süddeutschen Zeitung. Ich hoffe, es ist der Anfang einer neuen Ausgewogenheit und journalistischen Aufgeklärtheit im Feuilleton der #SZ, das seit der #documenta15 und verstärkt nach dem #Oct7 den journalistischen Kompass verloren hatte.

#antisemitismus #Journalismus #Kultur #Kunst #Kunstfreiheit #Blogit

https://archive.is/0EyVR

#Documenta15 .
Abschlussbericht.

Ach, jetzt bewerten sie also schon nicht mehr Inhalte der Ausstellung? Sondern wie viel Antisemitismus pro Quadratmeter oder wie auch immer, errechnet werden kann? Quantität? Ist das dieses " Wir sind mehr"? Dies auch noch von dieser Koryphäe Eichel. Super, macht mal weiter.
Demnächst entschuldigen sich Kritiker von Antisemiten dafür, dass sie Antisemiten kritisieren.
Wow. Die Reaktion galoppiert.
https://www.fr.de/kultur/kunst/abschlussbericht-documenta-von-anfang-an-schlagseite-92886424.html

Bei der #documenta15 wurde nichts erneuert, es war und ist ein Wendepunkt im Kleinreden von #Antisemitismus und gleichzeitig der Startschuss, dass sogenannte Akademiker*innen und Kunstschaffende reihenweise umkippten und froh waren und sind, endlich wieder offen gegen Juden zu hetzen.

https://taz.de/Postkoloniale-Theorie-und-Antisemitismus/!5993338/

#antisemitismus