Die ePetition 191791 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel

Einführung eines Gesetzes zur Regulierung privater Parkraumbewirtschaftung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 103 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 191791

Die ePetition 191093 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel

Aufhebung und Reformierung des Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonn- und Feiertagen (§ 30 Abs. 3 StVO)

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 14 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 191093

Die ePetition 194131 an den Bundestag aus dem Bereich Außenpolitik mit dem Titel

Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Iran-Konflikt

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 49 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 194131

Die ePetition 193882 an den Bundestag aus dem Bereich Grundrechte (allgemein) mit dem Titel

Änderung von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 1035 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

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Petitionen: Petition 193882

Die ePetition 193878 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

Steuerfreiheit für die Investition in europäische Staatsanleihen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 36 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 193878

Die ePetition 192279 an den Bundestag aus dem Bereich Familienleistungsausgleich mit dem Titel

Familienbezogene Leistungen mit EU-Auslandsbezug

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 37 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 192279

Die ePetition 192845 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

Anhebung des Sparer-Pauschbetrags

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 1666 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

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Petitionen: Petition 192845

Die ePetition 191647 an den Bundestag aus dem Bereich Geschlechterspezifische Fragen mit dem Titel

Geschlossene venerologische Stationen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 40 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 191647

Die ePetition 192206 an den Bundestag aus dem Bereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik mit dem Titel

Verbesserung der Regulierung des Arbeitsmarktes und gerechter Beschäftigungschancen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 22 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 192206

Die ePetition 190136 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen mit dem Titel

Übernahme ihres Anteils durch gesetzliche Krankenkassen auch bei privatärztlichen Rechnungen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 98 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 190136