

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das ändern wir jetzt. Wenn Bundestagsabgeordnete E-Mails von echten Menschen aus ihrem Wahlkreis bekommen, hören sie hin. Sie können das Gutachten zur AfD in ihrer Fraktion auf den Tisch...
Trotz Drohungen von Elon Musk gegen die EU-Kommission nutzen der Bundeskanzler und Lars Klingbeil weiter die Plattform X. Es wäre ein starkes Signal, wenn sie das nicht mehr täten.
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https://weact.campact.de/petitions/keine-macht-fur-oligarchen-bundesregierung-endlich-runter-von-x

Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intransparente Algorithmen dulden oder fördern, stärken sie Strukturen, die demokratische Öffentlichkeit beschädigen. Ein Ausstieg aus X ist das notwendige Signal, dass demokratische Werte und Grundrechte Vorrang vor kurzfristiger, vermeintlicher Reichweite haben. Mit dem Wechsel zu offenen, dezentralen...
Ex-FPÖ-Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein landet als Pressesprecher bei Höckes AfD Thüringen – mit Gepäck: zwei nicht rechtskräftige Verurteilungen, eine weitere Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Nähe zu Neonazis. Kickls einstige „rechte Hand“ findet sein passendes Milieu.
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