‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre.
Frau Reiche, das Maß ist voll!! Bitte räumen Sie Ihren Platz.
Herr Merz, wir fordern: suchen Sie endlich eine:n Minister:in, die unser Land wieder zurück auf den Pfad zur Erreichung der Klimaziele bringt.
Wir machen derweil weiter und motivieren Menschen und Firmen, sich für die Energiewende einzusetzen!
#FreiheitsEnergie #EnergieSouveränität #EnergieAutonomie #EnergieAutarkie #FossiloKratie #petromaskulinitat #KlimaSchutzIstMenschenSchutz #PariserKlimaZiele #GasKathi

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.
Ampel: verliert 50 eingeplante Milliarden durch Blut Grätsche der CDU --> sind produktiver als die CDU jemals war. Signifikant. Trotz Sprengung durch FDP. Füllen Gasspeicher, kurbeln erneuerbare Energien an. Trotzen Corona, helfen Ukraine
CDU: kriegt 500 Milliarden --> kürzt Bürgergeld, kürzt Krankenkassen, kürzt Renten, leert Gasspeicher, sägt Erneuerbare wieder ab, haben bei Irankrieg keine andere Idee als mehr Geld für Ölkonzerne
Gerade erleben wir wieder, was der Preis fossiler Abhängigkeit ist. Laut einer Umfrage fühlen sich 78 Prozent der Deutschen durch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten bedroht – mehr als zwei Drittel wünschen sich einen schnelleren Ausbau der #Erneuerbaren. Wir brauchen #Energiesouveränität!

Öl und Gas werden teurer – ausgelöst durch einen Krieg, den wir nicht führen, aber trotzdem bezahlen. Höchste Zeit, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.
spannender Prozess auch hinsichtlich kleinerer Delikte und allgemein #keinoeffentlichesInteresse im Hinblick auf #visionzero
Polizisten, die einen massiv betrunkenen Fahrer haben weiter fahren lassen, nach erfolglosem Versuch, den Alkoholpegel zu messen, stehen wegen Fahrlässiger Tötung vor Gericht, da dieser noch rasend zwei Menschen getötet hat.

Bei einem Unfall auf der A20 starben 2020 zwei Menschen. Ein heute 33-Jähriger wurde deswegen bereits verurteilt. Jetzt stehen zwei Polizisten aus Bad Oldesloe vor Gericht. Sie sollen ihn nach einer Kontrolle nicht am Weiterfahren gehindert haben.