Ich möchte als Fußgängerin, Nutzerin der öffentlichen Verkehrsmittel mit D-Ticket und Rentnerin, die als Mieterin leider keinen Einfluss auf das Erdgas-Heizsystem des Mietshauses hat und die die Preiserhöhungen im Supermarkt zusätzlich schwer trifft, bitte auch ein Entlastungspaket. Außerdem warte ich noch auf das versprochene Klimageld.
Wir haben doch eine Sozialstaatsgarantie im Grundgesetz, richtig?
Sehr spannende konkrete Anwendungsfälle für eine verfassungskonforme und damit klimaschützende Auslegung einfachen Rechts. Danke für das Feedback!
Auf derselben Linie liegt, was wir in der Lage der Nation bereits mehrfach vorgeschlagen haben: Eine neue Gasheizung führt bei Auslegung des BGB im Lichte von Art. 20a GG nicht mehr zu einer NACHHALTIGEN Einsparung von Heizenergie. Mietende sollten einer entsprechenden “Modernisierungs”-Ankündigung daher widersprechen. https://dresden.network/@Obermueller_und_Partner/116351414582744713
@[email protected] @[email protected] @[email protected] Wir argumentieren auch an anderer Stelle mit Art. #20aGG und weisen #Gericht|e darauf hin, dass sich aus diesem für sie eine Pflicht ergibt, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Auslegung von Gesetzen zwingend zu beachten. Natürlich kann es Konstellationen geben, in denen dieser Grundsatz hinter anderen Interessen zurückstehen muss, aber dann ist dies nach unserer Überzeugung gut zu begründen. Keinen guten Grund erkennen wir z.B. bei der Auslegung von § 19 WEG und der Annahme, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen könnte weiterhin #Gasheizung|en statt #Wärmepumpe|n einzubauen oder #Balkonkraftwerk|e und #Ladesäulen anderer Eigentümer oder von #Mieter|n durch überbordende Anforderungen zu verhindern. Umgekehrt muss auch der Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache nach § 538 BGB nach unserer Überzeugung #Ressourcen|schonung berücksichtigen. @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected]
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Öffentliches Gedenken an Jorge Gomondai
📅 6. April 2026, 17 Uhr
📍 Jorge-Gomondai-Platz, Dresden
Organisiert vom Initiativkreis "Gedenken. Erinnern. Mahnen."
Am 31. März 1991 wird Jorge Gomondai in einer Straßenbahn in Dresden brutal von Neonazis angegriffen & so schwer verletzt, dass er tagelang im Koma lag, bevor er am 6. April verstarb. Er war das 1. Todesopfer rassistischer Gewalt in Sachsen nach der Wiedervereinigung.
#KeinVergebenKeinVergessen #RassismusTötet #NoNazis #Erinnern #Dresden
Die über "Demokratie leben!" geförderten sächsischen Innovationsprojekte wenden sich mit einem eigenen Brief an Familienministerin Prien, Vizekanzler Klingbeil, die Ostbeauftragte der Bundesregierung sowie die MdBs aus Sachsen:
Preisexplosion beim ÖPNV in Dresden. Wann kommt die Ticketpreisbremse? Wer kann sich ab April eine Straßenbahnfahrt überhaupt noch leisten?
https://www.dvb.de/de-de/meta/aktuelle-meldungen/tarifanpassung-april-26
Hel 🪷 
RV
Keine Frage #wirsindmehr
Ulrich @ Real Scientists DE
Lage der Nation
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