Sicherheit ohne ÜberwachungDigitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?
Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung
Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlch einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?
Merz schreibt in seinem Anschreiben an den Bundesrat: „Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit das Gesetzgebungsvorhaben zügig abgeschlossen werden kann. Die Polizeibehörden bedürfen dringend des notwendigen Handwerkzeugs, um schwerwiegende Kriminalität und Gefahren effektiv bekämpfen zu können.“
Die einzige Eilbedürftigkeit dürfte darin liegen, die Gesetze noch durchzudrücken, bevor breite Teile der Bevölkerung realisieren, welch massive Grundrechtseingriffe sie beinhalten.
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