Mastodawn

"Nicht nur die Äußerungen des Innenministers, sondern auch die Kommentare weiterer Regierungsmitglieder sowie prominenter Medienvertreter geben Anlass zu der Befürchtung, dass die Wesenskerne des demokratischen Zusammenlebens in Freiheit und Gleichheit derzeit von maßgeblichen Teilen der Gesellschaft nicht mehr verstanden werden oder aber – weitaus schlimmer – dass sie bewusst übergangen werden."

https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers/

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

Neue Richter*innenvereinigung e.V.

GrumpyApe Jun 1

Dennis Horn Jun 1

"Wann wäre es zu spät für ein Verbotsverfahren? Unklar. Aber der Zeitpunkt könnte näher rücken mit jedem Tag, den die Union ihre Entscheidung hinauszögert." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-abwarten-oder-ausweichen-beim-afd-verbotsverfahren-a-56ef5c17-7e5b-49ff-82c0-0da6e135f4ab

Zukunft der AfD: Merz’ Tabu

Der Bundeskanzler verordnet seiner Partei Schweigen über ein AfD-Verbotsverfahren. Wartet Friedrich Merz auf den richtigen Moment, oder drückt er sich vor der Entscheidung?

DER SPIEGEL

GrumpyApe Jun 1

netzpolitik.org Jun 1

Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert? Eine Kolumne von @vincefoerst

https://netzpolitik.org/2025/trugbild-im-digitalen-mittelalter/

Trugbild: Im digitalen Mittelalter

Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert?

netzpolitik.org

GrumpyApe May 31

Autonomie und Solidarität May 31

Antifa ist keine Gang oder Jugendkultur, sondern die Abkürzung für Antifaschismus!

#Antifa #Antifaschismus #FckAFD

GrumpyApe May 16

fink May 16

Keine Regenbogenfahnen mehr am Bundestag zum CSD, beschließt Julia Klöckner. Schließlich stehe doch auch die schwarz-rot-goldene Fahne für "das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung".

Schwarz-rot-gold steht für nach dem Krieg nahtlos fortgesetzte Verfolgung, jahrzehntelange Kriminalisierung und Diffamierung, endlos verschleppte Aufarbeitung und Rehabilitation, jahrzehntelange Ignoranz der bloßen Existenz von trans Menschen, Pathologisierung, Verwehren von Grundrechten und bis heute nicht vollständig umgesetzte Gleichbehandlung queerer Menschen.

Da ich Klöckner nicht unterstellen kann, die deutsche Geschichte nicht zu kennen, muss ich annehmen, dass sie sie verfälschen möchte.

#Klöckner #Bundestag #Regenbogenflagge

https://www.queer.de/detail.php?article_id=53616

Regenbogenflagge am Bundestag: Klöckner schränkt Nutzung ein

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst, zum CSD aber nicht mehr. (Politik - Deutschland)

queer.de

GrumpyApe May 14

Tadzio Mueller May 13

Diesen Samstag, 17.5., ist in #Dessau #CSD, und wie ihr wisst, drohen dieses Jahr die Nazis, unsere CSDs stören zu wollen.

Das geht natürlich nicht, weshalb Menschen aus Berlin gemeinsam hinfahren und dort hedonistisch-solidarisch am Start sein werden. Infos u. in den Sharepics.

GrumpyApe May 3

I. L. Villiam May 3

Demnächst stehe ich mal unter Pseudonym auf einer Bühne ...

#BurgdorfIstBunt #burgdorf #csd #queer

GrumpyApe May 2

Dennis Horn May 2

"Tatsächlich fragen sich viele, ob man eine Partei, die derzeit so viel Zuspruch erfährt, überhaupt verbieten kann. Doch diese Frage geht verfassungsrechtlich am Kern dessen vorbei, was ein Parteienverbot in der Demokratie bedeutet. [...] Ein AfD-Verbot soll keine Gesinnungen verbieten und kann das auch gar nicht. [...] Was es aber kann: Ganz konkret die Demokratie und ihre Institutionen schützen." https://www.tagesschau.de/kommentar/afd-einstufung-rechtsextrem-100.html

Kommentar: Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen.

tagesschau.de

GrumpyApe Apr 19

tagesschau Apr 19

Tausende demonstrieren nach Gerichtsentscheidung in London für trans Rechte

In London sind Tausende Menschen für die Rechte von trans Menschen auf die Straße gegangen. Anlass war eine Gerichtsentscheidung, laut der ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-urteil-trans-frauen-demonstration-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Großbritannien #Urteil #Gleichstellung #trans #Frauen #Demonstration

Tausende demonstrieren nach Gerichtsentscheidung in London für trans Rechte

tagesschau.de

GrumpyApe Apr 19

Manuel 'HonkHase' Atug Apr 19

#CCC zeigt kritische #Schwachstelle in #Polizei- #Überwachungstechnik

"Eine simple Path-Traversal-Schwachstelle erlaubt Unbefugten Zugriff auf sensible #Ermittlungsdaten von Polizei- #Bodycams und #Überwachungsdrohnen weltweit. Die betroffene Software wird von #Spezialeinheiten in mehreren Ländern eingesetzt.

Es geht dabei um die Software "Media Relay Service" ( #MRS) des #israel'ischen Herstellers #Infodraw."
https://m.winfuture.de/news/150433

CCC zeigt kritische Schwachstelle in Polizei-Überwachungstechnik

Eine simple Path-Traversal-Schwachstelle erlaubt Unbefugten Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten von Polizei-Bodycams und Überwachungsdrohnen weltweit. Die betroffene Software wird von Spezialeinheiten in mehreren Ländern eingesetzt.

WinFuture.de