„Was passiert da gerade – ein autoritärer Angriff?“ fragt die taz Prien: „Das ist eine Unterstellung“ Merz: „Und dass dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht, nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, das ist ein gewünschtes Ergebnis.“ Was nun?

Und wieder muss die SPD enorme Verluste hinnehmen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass diese Bundesregierung den Sozialdemokrat*innen massiv schadet. Die Drohkulisse der AfD wird genutzt, um konservative Interessen durchzusetzen, was SPD zerbröselt.

Heute ist Tag der politischen Gefangenen! 🧵

Nach 8 Jahren G20-Repressionswahn gibt die Staatsanwaltschaft auf.
Alle Beschuldigten im Rondenbarg-Verfahren haben Einstellungsangebote erhalten.
Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist gescheitert - dank kollektiver Solidarität.
https://rote-hilfe.de/meldungen/g20-gipfel-hamburg-2017-nach-acht-jahren-verfolgungseifer-gibt-die-staatsanwaltschaft

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