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We need fair taxes for all, also for the (super)rich!!!
https://eci.ec.europa.eu/038/public/#/screen/home
Die Linken-Politiker*innen Martina Renner und Martin Schirdewan haben #MajaT besucht und im Anschluss über die ungarischen Haftbedingungen berichtet: 8 m² kleine Zelle, regelmäßige Durchsuchungen, Bettwanzen, Kakerlaken, Komplettentkleidung nach Kontakt mit Angehörigen. "Maja T. bekomme nicht genug Essen, werde vom Personal angebrüllt und beleidigt, zum Beispiel als „Terrorist*in“."
Kein*e Verdächtige*r sollte so leben müssen. #FreeMaja !
https://taz.de/Inhaftierte-Antifa-Person/!6028519/
Die österreichische Regierung (genauer gesagt, die ÖVP) will der Polizei die Möglichkeit geben, mehr Einblick in Messanger-Dienste zu bekommen.
Der Gesetzesvorschlag ist nun in Begutachtung. Jeder Österreicher, jede Österreicherin kann dazu Stellung nehmen. Nutzt die Gelegenheit!