Macht Ministerin Reiche "Lobbypolitik"? | MDR.DE

Wie sichern wir unseren Strombedarf? Laut "Spiegel" soll das Wirtschaftsministerium bei EnBW gezielt Argumente FÜR Gas bestellt haben. Hat das nicht ein Geschmäckle? Wir fragen Christina Deckwirth von Lobbycontrol.

Petitionen: Petition 195716

Ärger um »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung?

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier: Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

Europe should regulate Big Tech instead of banning kids from social media, Estonia says

Banning kids from social media won’t work, as they “will find very quickly the ways to go around and to still use social media,” Estonian Education Minister Kristina Kallas said.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Pfarrer Tschurn tritt an

Andreas Tschurn hat eine Mission. Der Pfarrer kandidiert bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Wahlkreis Querfurt. Seinen Einsatz für die Demokratie lässt er sich etwas kosten.

Überlebender von Buchenwald feiert 100. Geburtstag in Weimar | Evangelischer Pressedienst (epd)

Der Buchenwald-Überlebende und Weimarer Ehrenbürger Andrei Iwanowitsch Moiseenko begeht am 1. Mai seinen 100. Geburtstag in der Klassikerstadt. Zu einer öffentlichen Feier im Deutschen Nationaltheater seien alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste eingeladen, teilte die Stadtverwaltung Weimar am Dienstagabend mit.

Gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftung Sachsen Anhalt und weiterer Kulturinstitutionen - museumsfernsehen

In einer gemeinsamen Erklärung warnen Kulturstiftung Sachsen-Anhalt und weitere Kulturinstitutionen vor nationalistisch ausgerichteter Kulturpolitik inSachsen-Anhalt bei einer Übernahme der Regierung durch die AfD. Wir bringen die Gemeinsame Erklärung nachfolgend im […]