Die Bundesregierung will für weniger Wartezeit am Flughafen Biometriedaten an Unternehmen weitergeben

Habt ihr mitbekommen, dass die #Bundesregierung #Biometriedaten an Flugunternehmen geben will, damit die mit dem biometrischen Foto vom Ausweisdokument schneller die Leute beim Check-in abhandeln können und dadurch nach Prognosen 8 min Wartezeit pro Person sparen können? Alles sehr absurd und dystopisch. Zu dem Gesetzesentwurf kann noch bis 10. April Stellung genommen werden. Die Stellungnahme muss per E-Mail an das Referatspostfach [email protected].

Mal so als Hinweis, falls noch wer mitmachen will.

Hier drei weiterführende Links dazu:

https://netzpolitik.org/2026/flugreisen-bundesregierung-will-unternehmen-zugriff-auf-staatliche-biometrie-daten-geben/

https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-21/gesetz-zur-ermoeglichung-der-digitalen-fluggastabfertigung.pdf?__blob=publicationFile

https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Gesetze-21/gesetz-zur-ermoeglichung-der-digitalen-fluggastabfertigung.html?nn=171876

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Da gibt es die KlimaUnion, in der Mitglieder von CDU / CSU sich auf wissenschaftlicher Basis für gute Klimaschutzmaßnahmen aussprechen. Doch in der Politik von CDU / CSU ist davon nicht nur nichts von Klimaschutz merken, sondern CDU / CSU tragen massiv zu einer weiteren Erderhitzung bei.
Die Psy4F haben in einem offenen Brief an die KlimaUnion nachgefragt: Steht die KlimaUnion wirklich zu ihren Zielen? Und wenn ja, warum setzen CDU / CSU diese nicht um?

Den offenen Brief der Psy4F findet ihr hier: https://www.psy4f.org/2026/03/31/pressemeldung-klimaunion/

#VeľkáKultúrnaMobilizácia

#Bratislava

31.3.2026

#OtvorenáKultúra

Nie sme poddaní. Naopak: vláda, národná rada, ministerstvá, úrady, …, to všetko sú naši zamestnanci.

Výsledok volieb teda nie je pridelenie léna. Je to služba občanom. Všetkým.