Mastodawn

Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht. https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

netzpolitik.org

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mattze 1d ago

@out_of_easthofen @BlumeEvolution @rpolenz
Beide sind wertvolle Goldstücke. Was Schreiber mit Realnamen teilweise aushalten müssen, will ich mir nicht vorstellen.
Ein vorsichtiges Bedenken möchte ich aber einlegen.
Als Grenzbewohner und Bewunderer der Schweizer Demokratie möchte ich darauf hinweisen, dass jene Demokratie durchaus "streitfähig & laut & unbequem" sein kann. Das ist nicht undemokratisch.
In den freiheitlichen Linux-Listen geht es unter Profis auch hart zur Sache.

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mattze 1d ago

@vgoller @out_of_easthofen @BlumeEvolution @rpolenz
Diese Theorie hat Pro & Contra
Pro CDU: Könnte schlimmer sein.
Contra CDU: Alles was lebt muss sterben dürfen & Platz für neues machen, wenn es an der Zeit ist. Junge Menschen tendieren zu Volt.

mattze 1d ago

Mario Sixtus 🇭🇰馬六 1d ago

Dass Deutschland sich in dieser Situation solch eine Regierung erlaubt, ist so als würden die Passagiere der Titanic ein Loch in den Rumpf sägen, weil ihnen die Zeit bis zum Zusammenstoß mit dem Eisberg zu lang wird.

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mattze 2d ago

@Smetana @Shortman @maexchen1 @werdenfels @realbloginista @BlumeEvolution
Briten reagieren auf Ölkrise:
PV und Wärmepumpen werden Pflicht
https://winfuture.de/news,157717.html

Briten reagieren auf Ölkrise: PV und Wärmepumpen werden Pflicht

Die britische Regierung verschärft angesichts der globalen Energiekrise infolge des Iran-Konflikts ihre Bauvorschriften: Alle neu errichteten Wohnhäuser müssen verpflichtend mit Solaranlagen und klimafreundlichen Heizsystemen ausgestattet werden.

WinFuture.de

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mattze 2d ago

@Smetana @Shortman @maexchen1 @werdenfels @realbloginista @BlumeEvolution

Der Ökonom Branko Milanović sieht das Ende des globalen Neoliberalismus. Doch an seine Stelle tritt nichts Besseres
...warum eine politische Gefahr von einer entkoppelten Elite ausgeht, deren Reichtum und Einkommen zugleich wachsen.
https://politischeoekonomie.com/branko-milanovic-wir-sehen-gerade-die-entstehung-eines-nationalen-marktliberalismus/?utm_source=firefox-newtab-de-de

Branko Milanović: "Wir sehen gerade die Entstehung eines nationalen Marktliberalismus" - Politik & Ökonomie Blog

Der Ökonom Branko Milanović sieht das Ende des globalen Neoliberalismus. Doch an seine Stelle tritt nichts Besseres, sondern ein nationaler Marktliberalismus: im Inneren weiterhin marktliberal, nach außen zunehmend machtpolitisch. Im Gespräch mit Julia Werthmann erklärt Milanović außerdem, weshalb heutige Rivalitäten an die Vorkriegswelt von 1914 erinnern – und warum eine politische Gefahr von einer entkoppelten Elite ausgeht, deren Reichtum und Einkommen zugleich wachsen.

Politik & Ökonomie Blog

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mattze 2d ago

@Shortman @maexchen1 @werdenfels @realbloginista @Smetana @BlumeEvolution

Die US-Regierung zahlt TotalEnergies fast eine Milliarde US-Dollar, damit der französische Energiekonzern zwei Projekte zum Bau von Windkraftanlagen vor der US-Ostküste aufgibt und stattdessen Erdgasinfrastruktur aufbaut. Das haben das US-Innenministerium und TotalEnergies mitgeteilt.

https://www.heise.de/news/US-Regierung-Fast-eine-Milliarde-US-Dollar-fuer-Abkehr-von-Offshore-Windenergie-11222084.html

US-Regierung: Fast eine Milliarde US-Dollar für Abkehr von Offshore-Windenergie

TotalEnergies bekommt Geld zurück, das der Konzern für das Recht auf den Bau zweier Offshore-Windprojekte gezahlt hat. Das soll in Gasprojekte fließen.

heise online

mattze 3d ago

Ruprecht Polenz 3d ago

Sie fragen ernsthaft, ob Kritik an der Bundesregierung einen Entzug staatlicher Förderung rechtfertigt? #Trump lässt grüßen.#Demokratieförderung #Dobrindt

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mattze 3d ago

@Shortman @maexchen1 @werdenfels @realbloginista @Smetana @BlumeEvolution
Zitat: "Da traue ich mich als Wallbox-Privilegierter nicht so recht dagegen zu argumentieren."
Kann ich verstehen. Aber Vorsorge sollte nie peinlich sein.
Der Springerverlag versucht Zwist zu streuen mit:
"Die „Solar-Bourgeoisie“ ist das perfekte Symptom einer satten Gesellschaft"

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mattze 3d ago

@Shortman @maexchen1 @werdenfels @realbloginista @Smetana @BlumeEvolution