„Sieh zu, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache. Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“
~Rosa Luxemburg
FCK AFDP
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Die Debatte zur Polizeirechtsreform im Sächsischen Landtag hat begonnen.
Ich bin jetzt schon so wütend, da habe ich ein Meme gebaut.
Den Stream zum Mitleiden findet ihr übrigens hier:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/
#Polizei #Sachsen #Dresden #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung
Es war leider zu erwarten, die Polizeirechtsnovelle mit Änderungen von CDU, SPD und BSW wurde angenommen. Der Überwachungsstaat in Sachsen kommt.
Hier die Abstimmungen im Detail:
Änderungsanträge des BSW (z.B. Streichung Taser)
Angenommen (Auszählung wurde nicht angesagt und es ging zu schnell, live mitzuzählen)
Änderungsanträge der AfD
Abgelehnt
Geänderte Vorlage als abzustimmende Gesetzesvorlage
Angenommen
Namentlichen Abstimmung über die Gesamtvorlage
60 Ja 53 Nein 1 Enthaltungen
Jetzt heißt es trotzdem nicht aufgeben. Der Kampf gegen Überwachung geht immer weiter.
Don't forget! `air_conditioning=yes/no` is the tag you can map now!
When you walk into a shop/cafe/restaurant do you immediately notice the cold air? You should be happy for 2 reasons! You can cool down, and now you have something to map into OSM!
Die #Linke spricht auch nochmal über die Verzögerung dieses Gesetztentwurfes um es dann mit dem Argumebt des Zeitdrucks irgendwie durchzudrücken.
Sonst auch noch die Elemente die auch auf der Demo Gestern gefallen sind.
BSW pöbelt.
So der erste Vernünftige Redner. Valentin Lippmann von den #Grünen.
Er widerlegt Schritt für Schritt die Argumente der cDU, sPD und BSW.
CDU pöbelt und Pallas sitzt mit seiner Pringels-Dose lässig da..
"Feiheitsfeindlich und Rechtsstaatlicher Murks!"
Nett gesagt von Lippmann
60 Dafür 53 Dagegen 1 Enthaltung
6 Menschen waren nicht da...
Antrag ist angenommen....
Danke #SPD toll habt ihr uns verraten.
Ückück 
Junge Pirat:innen Deutschland
Amᵃᵖanda
nixCraft 🐧
Chrissy 🐈⬛