#AndreasSpeit über die Hochstufung der #AfD
#Rechtsaußen schießt ein Eigentor
Erst Niedersachsen, dann Hessen. Die Verwaltungsgerichte Hannover und Wiesbaden haben Eilanträge der AfD Niedersachsen und Hessen gegen eine Hochstufung durch den Landesverfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abgelehnt. Damit halten die Gerichte daran fest, dass diese Landesverbände gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wirken.
https://www.taz.de/!6183592
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