Kom Mata

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das kommt davon, wenn man in berlin spd wählt.

#berlin #verkehr #DieDritteWahl #FrProfDr #spd #cdu

Changing Cities e.V. wrote the following post Thu, 16 Jan 2025 15:46:05 +0100
Berliner #SPD-#CDU-Senat schlägt eine 93%-Kürzung der Investitionen für Radinfrastruktur im kommenden Haushalt vor. Zukunftsinvestitionen in #Fahrrad, #ÖPNV und #Klimaschutz werden radikal zurückgefahren, während fossile Großprojekte wie die #A100, der Schlangenbader Tunnel (ca. 40 Mio.) und die TVO (ca. 400 Mio.) unangetastet bleiben. Mit Klimazielen hat so eine Politik nichts mehr zu tun: https://changing-cities.org/weg-mit-den-radwegen-her-mit-dem-klimawandel/
Netzgemeinde/Hubzilla

Dass die Strompreise an der Börse am 6.11. und am 12.12. kurzzeitig extrem hoch waren, liegt nicht nur daran, dass es zu diesem Zeitpunkt kaum Wind gab. Entscheidend war, dass gleichzeitig auch zahlreiche konventionelle Kraftwerke keinen Strom produziert haben. Dazu ein längerer Thread: (1/12)

2/ Sie meinten: „Ja, mach doch mal ein paar Bilder von den Plakaten.“ Ich: „Das ist doch doof, die kriegt Ihr doch auf deren Homepage in viel besserer Qualität.“

=:-))))

Erst beim genaueren Hingucken habe ich gemerkt, dass das Plakate von #FridaysForFuture waren.

#CDU #Merz #Wahlkampf

Wie sich die FDP von ihren Wurzeln entfernt: 1974 wurde das Umweltbundesamt von der sozial-liberalen Bundesregierung gegründet, sein erster Präsident Heinrich Freiherr von Lersner war FDP-Mitglied.

2024 fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Abschaffung dieser renommierten Fachbehörde.

Heute erklärt Friedrich Merz, Politiker dürften „den Menschen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können“.

Und morgen beschließt die Union ein Wahlprogramm, das Steuersenkungen verspricht, die ca. 100 Mrd. € pro Jahr kosten - ohne zusätzliche Schulden oder neue Einnahmen.

Weil offenbar viele das nicht verstehen: Atomkraftwerke laufen nicht ohne Uran. Gaskraftwerke laufen nicht ohne Gas. Verbrenner fahren nicht ohne Öl. Kohlekraftwerke laufen nicht ohne Kohle. Bei all diesen Importen ist die Union ganz entspannt, will zT sogar noch mehr. Nur beim Strom nicht 🤔. Was wir brauchen sind EE, Speicher, H2-fähige Gaskraftwerke, E-Autos und Wärmepumpen. DAS macht uns unabhängig. Nicht Uran aus Russland oder Niger.

Bemerkenswert ist in der ganzen Debatte um die Dunkelflaute eigentlich nur, wie wenig Ahnung führende Politiker der Union und etliche Redakteure von BILD bis NZZ von europäischen Strommarkt haben...

Doch während bei Focus sogar ein "Dunkelflauten-Ticker" zu finden ist (👀), liegt der Strompreis für kleine und mittlere Unternehmen bei 17 Cent, für Haushalte bei 30. das Preisniveau von 2017, nachdem wir vor 2 Jahren die größte Energiekrise seit dem 2. Weltkrieg hatten.

1/2

Kaum ist das Assad-Regime gestürzt, fordern die ersten Abschiebungen nach #Syrien. So etwas ist nicht nur komplett empathielos sondern gibt Menschen die seit Jahren hier zu Schule gehen, leben, arbeiten auch das Gefühl: „Das hier kann jederzeit vorbei sein.“ Totales Gift für jegliche Integration. Ganz davon abgesehen ist jetzt überhaupt noch nicht absehbar, wie sich die Lage vor Ort entwickeln wird. Wie kann man nur in so einer Situation solche Statements verbreiten & damit…

In ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes erwähnt die Union mehrfach, dass es 2023 in Kraft getreten ist - und erweckt damit (zusammen mit der Passiv-Konstruktion) den Eindruck, dass es von der Ampel stammt.

Dabei wurde es 2021 von der unionsgefĂĽhrten Groko beschlossen.

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