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Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbot der militant-rechtsextremen Vereinigung »Combat 18« wird nach einer Zermürbungstaktik der Verteidigung gegen eine Geldauflage eingestellt. Was die Entscheidung für die Verfahren heißt, die noch gegen 15 weitere mutmaßliche Mitglieder anhängig sind, bleibt abzuwarten.
👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197715.rechtsextremismus-neonazis-bleiben-straffrei.html
Unsere Zusammenfassung des Tages in Videoform:
Neuer Name, gleiches Personal, womöglich noch radikaler: Gegen den Kongress der neuen AfD-Jugend protestierten in Gießen Zehntausende. Während der rechtsextreme Vorsitzende behauptet, nicht rechtsextrem zu sein.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugend-in-giessen-so-lief-die-gruendung-der-generation-deutschland-a-61cbbb7a-c25f-4e10-bad5-9b5d2b1bdf51?sara_ref=re-so-app-sh
Neuer Name, gleiches Personal, womöglich noch radikaler: Gegen den Kongress der neuen AfD-Jugend protestierten in Gießen Zehntausende. Während der rechtsextreme Vorsitzende behauptet, nicht rechtsextrem zu sein.
Im Hamburger Hafen haben gestern palästinasolidarische Aktivist:innen gegen #Waffenlieferungen nach #Israel protestiert und über dafür Stunden die Gleise zu den Containerterminals am Burchardkai blockiert. Für heute ist eine #Demonstration gegen die #Rüstungsexporte angekündigt.
#Hamburg #hh0711 #hh0811 #EndeGelände @ende_gelaende @eg_hamburg
In #Hamburg blockieren palästinasolidarische Aktivist:innen u.A. von #EndeGeländeHH eine Bahnstrecke am Waltershofer Hafen. Sie fordern den »Stopp der Waffenexporte nach Israel«, das »Ende der Besatzung Palästinas« und kritisieren die deutsche »Unterstützung der Kriegsverbrechen in #Gaza«.
Die Polizei ist vor Ort und bereitet eine Räumung vor.
Die #Bundeswehr hat in #Hamburg ein fiktives Szenario geprobt – und dabei einen Protest gegen die Fahrzeugkolonne inszeniert. Der tatsächliche Protest gegen die Bundeswehrpräsenz hatte eine etwas andere Form – und stellte sich unter anderem gegen Aufrüstung und Sozialabbau:
Mit @johannesgrunert war ich gestern für den SPIEGEL beim #CSD in #Bautzen. Unter Polizeischutz haben dort rund 4000 Menschen für queere Solidarität und Vielfalt demonstriert – während gut 450 #Rechtsextreme und #Neonazis ihren Hass rausbrüllten.
das nd