Die SPD will Catcalling, also die verbale Belästigung von Frauen, unter Strafe stellen lassen. Die Union ist dagegen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Union sagt, dass so ein Gesetz in der Praxis nicht umsetzbar sei und "eher zu Unsicherheit" führe.

Was das für ein Bullshit ist, lässt sich leicht festmachen, wenn man die Aussage so formuliert:

Die Union meint, dass es für mehr Sicherheit sorgt, wenn Männer Frauen öffentlich obszöne Kommentare über ihre Körper zurufen können.

Unfassbar.

Laut einem aktuellen Bericht erwägt die Trump-Administration Sanktionen gegen EU-Beamte, die für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) verantwortlich sind.

Vorstellbar sind demnach Visa-Beschränkungen, was im Verhältnis zwischen der EU und den USA eine nie dagewesene Eskalation darstellen würde.

Die US-Regierung wirft dem Gesetz vor, die freie Meinungsäußerung von Amerikanern einzuschränken und US-Technologieunternehmen zu benachteiligen.

➡️ Link zu einem Artikel auf heise: https://www.heise.de/news/Wegen-DSA-Trump-Regierung-plant-angeblich-Sanktionen-gegen-EU-Verantwortliche-10617517.html

Erneut wird deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa bei der Digitalisierung seine Unabhängigkeit stärkt. Denn echte digitale Souveränität bedeutet weit mehr als nur geografische Nähe der Server.

Europa braucht Kontrolle über seine Infrastruktur und Daten – und keine bloßen „Air-gapped sovereign clouds“. Ansonsten wird Europa in einer digitalen Abhängigkeit und Erpressbarkeit landen, deren Ausmaß kaum vorstellbar ist.

➡️ Ich bin überrzeugt: In einer Welt, in der Plattformen nicht mehr Akteure am Markt sind, sondern sich zu Märkten erheben, braucht es Regeln. Insbesondere mit Blick auf die noch stärkere Konzentration von Diensten, die mit KI einhergehen wird.

Update 28.08. 13:24 Uhr - wow schon fast 100 mal geteilt - herzlichen Dank. Es ist wichtig, dass wir uns für diese Themen breit und gemeinsam einsetzen. Auf LinkedIn gehen solche Beiträge trotz 11.000+ Kontakten eher unter (aktuell 34 "Likes"). Ich freue mich sehr über ein "Follow" von allen, die Interesse an öffentlicher IT, KI und digitaler Souveränität für Europa haben. 🌹