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Wenn Reiche Reiche lobbyieren

@fragdenstaat zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen bei Ministerin Reiche lobbyierte – und die zeigt sich empfänglich.

Brisant: Die Stiftung lobbyierte für ein umstrittenes Vorhaben, gibt das aber nicht im Lobbyregister an.

Die Stiftung Familienunternehmen ist die Lobbyvertretung der Milliardäre. Sie vertritt keine mittelständischen Unternehmen oder die Bäckerei von der Ecke – sie ist die Lobby der größten deutschen Unternehmen – und den dahinterstehenden Familiendynastien.

Und genau zu dieser Lobby pflegte Katharina Reiche intensiven Kontakt. Wie Dokumente von FragdenStaat zeigen, gab es allein im Juli 2025 drei Treffen von Top-Beamten im Wirtschaftsministerium mit der Stiftung – eines mit der Ministerin selbst.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

FragDenStaat
Lautstarker Protest - Sommerinterview mit Alice Weidel von Demonstranten gestört

Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Liedern begleitet.

Die Nachrichten
Wie bekämpft man Rechtspopulisten? Unter anderm mit transparentem Handeln und der Achtung gegenüber den demokratischen Institutionen.

Und was macht unser Bundesinnenminister?

tagesschau: #^Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bei Beobachtern löste Dobrindts Äußerung zum Hauptsacheverfahren deshalb Irritationen aus. Laut ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher gibt es eine Unsicherheit, ob Dobrindt auf dem richtigen Sachstand sei. "Eigentlich sollte der Innenminister eine gewisse Rechtskundigkeit aufweisen", so Mestmacher.


#Rechtspopulismus #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.

tagesschau.de

Ich möchte bitte eine Regierung, die sich an Gerichtsentscheidungen hält. Egal, was sie beinhalten.

Alles andere untergräbt unsere #Demokratie.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.

tagesschau.de

Kampange Savesocial. Wo ist die Präsenz im Fediverse?

Im Manifest steht
"Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!"

Aber weder die Initiator*innen, noch die Initiative scheinen im Fediverse in größerem Umfang vertreten zu sein. Oder täusche ich mich?!

http://savesocial.eu/wp-content/uploads/2025/01/Save-Social.pdf

#fediverse #sozialemedien #socialmedia #sozial #gesellschaft #politik #savesocial #kampagne #opensource #software #internet #freesoftware #freiesoftware

Fordem Präsentation : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive

Vorstellung der Democracy-App- und Plattform ForDem.

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