RE: https://digitalcourage.social/@digitalcourage/116244974923326284
Offenbar wieder so ein Fall, wo – wie fast immer zu Unrecht – behauptet wird, das irgendetwas »wegen Datenschutz« nicht ginge.
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@facebita
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RE: https://mastodon.social/@somlu1968/116244298802836800
Danke für die Auffrischung. Bitte weitertröten.
RE: https://mastodon.social/@LorenzMeyer/116244039679167489
Hatte irgend jemand irgend etwas anderes erwartet? Eine Regierung, an der die SPD beteiligt ist, noch dazu mit einem Finanzminister, ist quasi die Garantie für die Zweckentfremdung der Staatsfinanzen. #werhatunsverraten
RE: https://social.wikimedia.de/@wikimediaDE/116244582879384031
Finger weg von dieser Abstimmung! Es stimmt schlichtweg nicht, dass weniger Informationsfreiheit weniger Demokratie bedeutet. Weniger Transparenz mag richtig sein, weniger Kontrolle ebenfalls. Aber Demokratie ist in Deutschland *parlamentarische* Demokratie. Es muss und darf in Deutschland eben gerade nicht Hinz & Kunz - einschließlich aller kriminellen Hinzes & Kunzes jedwedes staatliche Dokument einsehen. Dafür haben wir Abgeordnete. Das Vertrauen in sie sollte nicht untergraben werden.
RE: https://mastodon.social/@ennopark/116241075238660707
Bitte weitertröten.
RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116242843566918245
… selbstverständlich darf man auch weiterhin über »zu« hohe Sprittpreise und Energiekosten schimpfen.
RE: https://mastodon.social/@rpolenz/116238341347852409
Wir werden sehen, ob es funktioniert. Was jedenfalls ganz sicher nicht funktioniert, ist das Beharren auf Grundsätzen einer - angeblich - regel- und wertebasierten Weltordnung ohne die Fähigkeit, die Einhaltung dieser Regeln und Werte durch entsprechenden Machtwillen und adäquate Mittel erzwingen zu können. Hinzu kommt, dass die NATO wie auch die EU sich durch gedankenlose Fossilpolitik verwundbar und erpressbar gemacht haben.
AdfichterDie peruanische ICC-Richterin Luz del Carmen Ibáñez...
von ihrer Bank in der Niederlande gecancelt (weil diese sonst von den USA sanktioniert wird), ihre Apple/Google-Konten ebenfalls alle gesperrt (wie sie in einem anderen Interview sagte), und ausgelöscht aus dem digitalen Leben...
weil sie ihren Job machte.
"Darüber hinaus erstrecken sich die Sanktionen auch auf die Familien der Richter. Und genau da liegt das größte Problem. Meiner Tochter, einer internationalen Anwältin, wurden Visum und Kreditkarte entzogen . Sogar ihre Google-Konten, E-Mails usw. wurden gesperrt. Es ist unfassbar, denn sie lebt nicht bei mir, arbeitet nicht mit mir zusammen und hat keinerlei Verbindung zum IStGH. Dieselben Maßnahmen wurden auch gegen die Familien meiner Kollegen verhängt – gegen ihre Ehemänner, Partner, Mütter und sogar gegen ihre Ex-Frauen, die aufgrund ihrer Unterhaltszahlungen ebenfalls als potenzielle Sanktionskandidaten gelten.
Welche Rechtfertigung gibt es also für die Misshandlung und willkürliche Angriffe auf Familien? Der einzige Zweck ist, die Macht der Stärksten auszuüben und diejenigen einzuschüchtern und anzugreifen, von denen man glaubt, dass sie diesen Gewalttaten erliegen werden . Das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig unverdient und willkürlich."
Programa Especial - Luz del Carmen Ibáñez, la jueza peruana de la CPI sancionada por el gobierno de Donald Trump
En el primer año de su segundo mandato, el gobierno estadounidense de Donald Trump sancionó a cinco jueces y tres fiscales de la Corte Penal Internacional (CPI), incluido el principal Kharim Khan. "Un ataque contra el estado de Derecho", condenó Naciones Unidas. "Estados Unidos no puede pretender intimidar a un sistema de justicia de vocación universal y vulnerar la independencia de los jueces creyendo que vamos a ceder por estos actos de violencia', dice a RFI la jueza peruana Luz del Carmen Ibáñez, una de las sancionadas