LobbyControlLaut dem Handelsblatt will die EU der US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze ziemlich weitreichende Zugeständnisse machen.
Es soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.
Es ist absolut inakzeptabel den US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht über demokratisch geschaffene Gesetze zu geben. Die EU sollte ihre Gesetze stattdessen unabhängig und konsequent durchsetzen.
Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel dafür sorgen, dass der DMA wirksam durchgesetzt und nicht im Zollstreit mit den USA geopfert wird. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.
Unserer Pressemitteilung dazu: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zollstreit-digital-markets-act-droht-an-einflussgremium-fuer-big-tech-zu-scheitern-121744/
Zollstreit: Digital Markets Act droht an Einflussgremium für Big Tech zu scheitern
Wie aus einem Bericht des Handelsblatt hervorgeht, plant die EU weitreichende Zugeständnisse an die US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze. Demnach soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.
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