Das Bundeskanzleramt plant offenbar, den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafenbetreibers HHLA an die chinesische Reederei Cosco durchzusetzen. Nach Medienberichten steigt die chinesische Staatsrederei Cosco mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Der Hamburger Senat mit seiner Wirtschaftsbehörde taucht völlig unter –...
An den Schulen in Niedersachsen gibt es aktuell massiven Unterrichtsausfall. So lag die Unterrichtsversorgung Ende 2021 landesweit bei nur 97,4 Prozent und damit so niedrig wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Verantwortlich dafür ist die Landesregierung aus SPD und CDU, die vorhersehbare Entwicklungen ignoriert hat. Lars Leopold, Vorsitzender der...
Die Niedersächsische Landesregierung will der Aidshilfe finanzielle Mittel kürzen. Bis 2024 sollen über 100.000 Euro eingespart werden, so der Wille der Regierung aus SPD und CDU. Das ist völlig falsch, findet DIE LINKE. „Statt Gelder zu kürzen, muss die Arbeit vom Land besser unterstützt werden! In unserem Programm zur Landtagswahl fordern wir...
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Für Niedersachsen heißt das: 200.000 Kinder und Jugendliche sind arm. Zum heutigen Internationalen Kindertag fordert DIE LINKE Niedersachsen entschiedene Schritte von Bundes- und Landesregierung zur Überwindung von Kinderarmut. Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE...
Die nun erfolgte bergbaurechtliche Bewilligung für die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor Borkum nahe des Nationalparks Wattenmeer durch das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie kritisiert DIE LINKE Niedersachsen und fordert statt fossiler Energienutzung massive Investitionen in erneuerbare Energie. Franziska...
Zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags gratuliert DIE LINKE Niedersachsen und wünscht dem Parlament auch weiterhin lebendige Debatten um die Zukunft des Landes, die nach der Landtagswahl am 9. Oktober von einer starken Stimme von links begleitet werden sollen. Die beiden Vorsitzenden...
Zum heutigen „Internationalen Tag der Pflegenden“ fordert DIE LINKE Niedersachsen bessere Arbeitsbedingungen für die in der Pflege und im Gesundheitsbereich Beschäftigten. Die Landesregierung muss sich für rasche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand stark machen, um Überlastung und Personalmangel zu beenden. Dazu sagt der Landesvorsitzende der...
