Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/
EU-Parlament will Klimaregeln für Autobauer lockern https://www.wiwo.de/politik/europa/autoindustrie-eu-parlament-will-klimaregeln-fuer-autobauer-lockern/100126470.html
Schienennetz: Deutsche Bahn installierte 2024 nur rund 20 Kilometer neue Oberleitungen https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-bahn-installierte-2024-nur-rund-20-kilometer-neue-oberleitungen-a-6645ab61-abc1-4511-baa3-90c49af6498e
Autonomes Fahren: Ein Robotaxi, das sich selbst fährt https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/autonomes-fahren-wo-in-deutschland-robotaxis-unterwegs-sind
Neue Trackingfunktion in App: BVG bittet Berliner Fahrgäste um Daten zu ihren Wegen https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-trackingfunktion-in-app-bvg-bittet-berliner-fahrgaste-um-daten-zu-ihren-wegen-13649350.html

#VCDMorgenlage

Mit Friedrich #Merz wird Deutschland nun von einem Kanzler regiert, der so enge Verbindungen zur finanzstarken Wirtschaftslobby hat wie kaum jemand vor ihm in diesem Amt. Eine Einschätzung aus lobbykritischer Perspektive

Merz’ Karriere ist von früh an geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Schon früher als Bundestagsabgeordneter verdiente er kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten.

Dabei kam es auch zu klaren Interessenkonflikten: Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. /1

Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als Gesundheitsminister hat er fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Daher sehen wir die Besetzung kritisch.

Maskenaffären: Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister kaufte die Bundesregierung während der Pandemie massenhaft überteuerte Schutzmasken. Er erntete viel Kritik für die unwirtschaftliche Beschaffung:
https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html

Besonders fragwürdig war ein Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über CSU-Netzwerke eingefädelt wurde und zu Ermittlungen im Gesundheitsministerium führte. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hatte den Kontakt zu Spahn hergestellt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html

Im Mai 2020 ging es um Schließungen im Einzelhandel während der Pandemie. Spahn tauschte sich mit dem österreichischen Ex-Immobilienmilliardär René Benko aus, dessen Firma Signa als damalige Eigentümerin der Kaufhauskette Galeria-Karstadt Kaufhof von den Schließungen betroffen war.

Aktuelle Recherchen belegen... 1/2

Neues CDU-Regierungspersonal: Mit Reiche, Wildberger und Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte.

Karsten Wildberger ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Vizepräsident des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat und damit ein Top-Lobbyist. Er hat den Posten direkt von Friedrich Merz übernommen, der seinen Lobbyjob niedergelegt hat kurz bevor er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern formal von der CDU-unabhängiger, mächtiger Lobbyverband. Der Wirtschaftsrat ist aber dennoch mit einem Sitz im CDU-Parteivorstand vertreten – und stellt nun offenbar auch Teile des Regierungspersonals.

Wildberger ist außerdem Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und vertritt damit u.a. die Interessen Aldi, Lidl, Amazon. Der Wirtschaftsrat und der HDE zählen zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland mit Ausgaben von über 5 bzw. 7 Mio. Euro. /1

Eisenbahner wollen gegen CDU-Bahnpolitik demonstrieren
Hintergrund seien Ankündigungen von Friedrich Merz, die Deutsche Bahn im Falle eines Wahlsiegs nach der Bundestagswahl zu zerschlagen, um den Wettbewerb zu fördern.

Kann es sein, dass #Merz nun nach seinem Bundestagsdesaster der vergangenen Woche komplett am Rad dreht? Hoffentlich hat er noch gute Freunde oder Angehörige, die ihn aus der Linie nehmen.

https://bahnblogstelle.com/227868/eisenbahner-wollen-gegen-cdu-bahnpolitik-demonstrieren/

Leon Weintraub, 99-jähriger Holocaust-Überlebender wendet sich an Friedrich Merz:

Sehr geehrter Herr Merz,
voller Schrecken verfolgen meine Frau und ich Ihre derzeitige Politik. Als 99-jähriger Überlebender vom KL-Auschwitz und Häftling in Flossenbürg-82702, sowie auch anderen Lagern wende ich mich an Sie, Herr Merz, mit der dringenden Bitte, dieses menschenfeindliche "Zustrombegrenzungsgesetz" nicht weiter zu behandeln.
Dringende Korrekturen in der Migrationspolitik sind sicherlich notwendig. Aber doch bitte nicht in der von Ihnen durchgeführten, verfassungswidrigen und rechtsradikalen Form.

Arbeiten Sie mit Vernunft, mit demokratischen Parteien und vor allen Dingen unter den geltenden Gesetzen des deutschen Staates und der Europäischen Union. Die Folgen Ihrer derzeitigen Politik führen bereits schon wieder zu einer Fremdenfeindlichkeit und Polarisierung in der Gesellschaft, die wir Überlebenden des Holocausts so bitter am eigenen Leibe erfahren mussten. Arbeiten Sie mit demokratischen Parteien und Menschen guten Willens. Wenden Sie sich ab von rechtsradikalen Parteien in Deutschland und tragen Sie nicht zu eventuellen Triumphen im rechtsradikalen Lager bei.

Ich habe als Überlebender sehr unter der Propaganda und der Verblendung der Mitläufer im sogenannten 1000-jährigen Reich gelitten, ein großer Teil meiner Familie wurde ermordet. Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten und vor allen Dingen, nehmen Sie ernst, was diese von sich geben, sie meinen, was sie propagieren! Unser Grundgesetz deklariert: "Asylrecht ist Menschenrecht".
Wir sind als Menschen geboren, bleiben Sie Mensch, Herr Merz.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Leon Weintraub
Evamaria Loose-Weintraub

#merz #holocaust #afd