Bundestagszusammenfasser

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Updates zu den Gesetzesvorhaben des Bundestag und der Bundesregierung.
Denn irgendjemand muss es ja machen.
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Bundestagszusammenfasser2d ago
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Forschungsdatengesetz
Urheber: BMFTR
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1141
BTZusFas: Forschungsdatengesetz

Bundestagszusammenfasser2d ago
Neuer Referentenentwurf:
Neuregelungen der Statusfeststellung für Solo-Selbstständige
Urheber: BMAS
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1206
BTZusFas: Neuregelungen der Statusfeststellung für Solo-Selbstständige

Bundestagszusammenfasser2d ago
Neuer Referentenentwurf:
3. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Urheber: BMELH
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1204
BTZusFas: 3. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Bundestagszusammenfasser3d ago

Neu im Bundestag:
Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Urheber: AfD
ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1202

BTZusFas: Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz

Bundestagszusammenfasser3d ago
Neu im Bundestag:
Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.
Urheber: BMWE
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1140
BTZusFas: Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.

Bundestagszusammenfasser3d ago
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht u.a.
Urheber: BMJV
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1172
BTZusFas: Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht u.a.

Bundestagszusammenfasser3d ago
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Urheber: BMI
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1170
BTZusFas: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Bundestagszusammenfasser4d ago
Neuer Referentenentwurf:
Strukturreform der Kinder- undd Jugendhilfe
Urheber: BMBFSFJ
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1193
BTZusFas: Strukturreform der Kinder- undd Jugendhilfe

Bundestagszusammenfasser5d ago
Neu im Bundestag:
Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Urheber: BMI
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1150
BTZusFas: Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Bundestagszusammenfasser5d ago
Neuer Referentenentwurf:
Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Urheber: BMDS
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1192
BTZusFas: Digitale Identitätengesetz (DIdG)