Eine Anhörung hat stattgefunden:
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a.
Urheber: BMUKN
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=968

Heute im Kabinett beschlossen:
Umsetzung der Änderungen im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1191

Heute im Kabinett beschlossen:
Änderung des Preisangabenrechts / Sanktionierung von Verstößen gegen Regelungen über Preisangaben
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1154

Heute im Kabinett beschlossen:
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1153

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Forschungsdatengesetz
Urheber: BMFTR
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1141

Heute im Kabinett beschlossen:
Umsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1138

Heute im Kabinett beschlossen:
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1112

Heute im Kabinett beschlossen:
Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1094

Heute im Kabinett beschlossen:
Sportfördergesetz
Urheber: BKAmt
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1085

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1190