Bundestagszusammenfasser

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Updates zu den Gesetzesvorhaben des Bundestag und der Bundesregierung.
Denn irgendjemand muss es ja machen.
Webhttps://bundestagszusammenfasser.de
Unterstützenhttps://bundestagszusammenfasser.de/support
Podcasthttps://parlamentsrevue.de
Eine Anhörung hat stattgefunden:
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a.
Urheber: BMUKN
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=968
BTZusFas: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes u.a.

Heute im Kabinett beschlossen:
Umsetzung der Änderungen im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1191
BTZusFas: Umsetzung der Änderungen im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz

Heute im Kabinett beschlossen:
Änderung des Preisangabenrechts / Sanktionierung von Verstößen gegen Regelungen über Preisangaben
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1154
BTZusFas: Änderung des Preisangabenrechts / Sanktionierung von Verstößen gegen Regelungen über Preisangaben

Heute im Kabinett beschlossen:
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1153
BTZusFas: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Forschungsdatengesetz
Urheber: BMFTR
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1141
BTZusFas: Forschungsdatengesetz

Heute im Kabinett beschlossen:
Umsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1138
BTZusFas: Umsetzung der Richtlinie zum Recht auf Reparatur

Heute im Kabinett beschlossen:
Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1112
BTZusFas: Stärkung der Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Heute im Kabinett beschlossen:
Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline
Urheber: BMWE
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1094
BTZusFas: Gesetz zur Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtline

Heute im Kabinett beschlossen:
Sportfördergesetz
Urheber: BKAmt
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1085
BTZusFas: Sportfördergesetz

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1190
BTZusFas: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt