Ungerechtes System: Bürgergeld reicht nicht für ein Leben in Würde – bei Steuerbetrug wird weggeschaut

DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ In Deutschland zeigt sich eine wachsende soziale Schieflage, die auf strukturelle Ungleichgewichte im Sozialsystem und in der Steuerpolitik zurückzuführen ist. Während rund 14 Millionen Menschen – etwa ein Fünftel der Bevölkerung – unterhalb der Armutsgrenze leben, profitieren wenige Vermögende weiterhin von großzügigen Steuerprivilegien. Besonders deutlich wird diese Ungleichverteilung beim Bürgergeldsystem und im Umgang mit Steuervermeidung. Das Bürgergeld, das eigentlich ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern soll, reicht in der Realität nicht für ein gesundes Leben, gesellschaftliche Teilhabe oder eine langfristige Stabilität. Viele Betroffene berichten von bürokratischen Hürden, behördlicher Willkür und einem Klima des Misstrauens. Trotz gegenteiliger Rhetorik orientieren sich viele Maßnahmen eher an Kontrolle und Sanktionierung denn an Unterstützung und Förderung. Vor allem Alleinerziehende, kranke Menschen, Menschen mit Pflegeverpflichtungen und Kinder sind besonders betroffen. Fast 1,5 Millionen Kinder leben derzeit im Bürgergeldbezug – für sie beginnt soziale Benachteiligung oft schon mit der Geburt. Der häufig bemühte Begriff der "Eigenverantwortung" wird im politischen Diskurs vor allem gegenüber einkommensschwachen Menschen eingefordert. Gleichzeitig werden bei Steuervermeidung und -hinterziehung in großem Stil nach wie vor massive Defizite bei der Rechtsdurchsetzung hingenommen. Vermögen wird häufig steuerfrei vererbt, Kapitalerträge unterliegen einer niedrigeren Besteuerung als Arbeitseinkommen, und legale wie illegale Steuervermeidung kosten den Staat jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Dass große Vermögen oft nicht nur ungleich verteilt sind, sondern auch strukturell geschützt werden, untergräbt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und führt zu wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit. Während eine Geburtstagszuwendung von 50 Euro bei Bürgergeldempfang womöglich zur Rückzahlung an das Jobcenter führen kann, werden große Vermögen in Deutschland weiterhin begünstigt behandelt. Das gesellschaftliche Klima signalisiert damit: Bedürftigkeit wird misstrauisch beäugt, Reichtum hingegen weitgehend unangetastet gelassen. Die gegenwärtige Verteilungspolitik fördert nicht nur materielle Ungleichheit, sondern auch politische Ungleichgewichte. Wer über Vermögen verfügt, hat nachweislich größeren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. Damit ist soziale Gerechtigkeit längst nicht mehr nur eine Frage individueller Verantwortung oder staatlicher Fürsorge – sie ist auch eine Frage der demokratischen Teilhabe. Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland zwar zu den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt gehört, gleichzeitig aber bei der sozialen Absicherung grundlegende Defizite aufweist. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst – und mit ihr die Gefahr einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Spaltung. Ein gerechteres System würde nicht nur Existenz sichern, sondern gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Vermögen.