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@axre
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Berliner Mietpreisprüfstelle: Korrekte Mieten sind die Ausnahme

Seit etwas mehr als einem Jahr hat Berlin eine offizielle "Mietpreisprüfstelle". Die bisherige Bilanz: In nur fünf Prozent der geprüften Fälle lagen die Mieten in der Hauptstadt im grünen Bereich. Von Markus Reher.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mietwucher-berlin-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Berlin #Mieten #Mietwucher #Wohnungsnot

Berliner Mietpreisprüfstelle: Korrekte Mieten sind die Ausnahme

Seit etwas mehr als einem Jahr hat Berlin eine offizielle "Mietpreisprüfstelle". Die bisherige Bilanz: In nur fünf Prozent der geprüften Fälle lagen die Mieten in der Hauptstadt im grünen Bereich.

tagesschau.de
Mieten in Berlin sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Ver­mie­te­r:in­nen sollen Zahlen nennen müssen. https://taz.de/!6172915
Mietenpolitik in Berlin: Erstes Mietenkataster in Deutschland soll kommen

Mieten in Berlin sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Ver­mie­te­r:in­nen sollen Zahlen nennen müssen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
@egghat es sind die vielen Steckdosen!

RE: https://social.vivaldi.net/@VeganAtheist/116385261114244212

Im Rückspiegel sind die oft vermeldeten #Rekordinvestitionen in den sozialen #Wohnungsbau doch eher ernüchternd:

»Daraus ergibt sich, dass besonders hohe Beteiligungen von BlackRock an deutschen Wohnungsbaugesellschaften bestehen.

So hält der amerikanische Vermögensverwalter an der Deutsche Wohnen 10,58 Prozent, an der LEG Immobilien 7,7 Prozent, an Vonovia 7,62 Prozent und an der TAG Immobilien 6,26 Prozent.«

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_04/693144-693144#:~:text=Daraus%20ergibt%20sich%2C%20dass%20besonders,TAG%20Immobilien%206%2C26%20Prozent.

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57 Beteiligungen von BlackRock

Berlin: (hib/HLE) Der amerikanische Vermögensverwalter BlackRock ist an insgesamt 57 namhaften deutschen Aktiengesellschaften beteiligt. Eine detaillierte Liste dieser Beteiligungen...

Deutscher Bundestag
"Daran sind die Ausländer schuld": Merz begründet, warum er intellektuell so ein kleines Licht ist, dass er immer die Schuld auf die Ausländer schieben muss https://www.der-postillon.com/2026/03/merz-auslaender.html
"Daran sind die Ausländer schuld": Merz begründet, warum er intellektuell so ein kleines Licht ist, dass er immer die Schuld auf die Ausländer schieben muss

Berlin (dpo) - Viele haben sich schon lange nach dem Grund gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz praktisch bei jedem Problem in Deuts...

Blogger
Jetzt dreht Katherina Reiche komplett frei! Ausgerechnet auf einer Öl-und-Gas-Konferenz in Texas stellt sie das EU-Klimaziel 2050 infrage. Klimaschutz sei zu teuer — dabei sind die Kosten des Nichtstuns 6-mal höher. Wir dürfen uns nicht an eine Wirtschaftsministerin gewöhnen, die das nicht wissen will!

@lostgen Es ist ja jeden eine persönliche Meinung erlaubt. Nur für Medien mit ihren Öffentlichen Einfluss gelten da wohl strengere Regeln. Darauf wollte ich im Ausgangspost nur mal hinweisen.

Hinsichtlich Putins Taten lassen sich auch relativ einfach weitergehende öffentliche Tatsachen feststellen. Bei häuslicher Gewalt ist das bisher anders.

Einen angenehmen Sonntag noch.

@lostgen Nach geltenden Recht wird der "Täter" nicht durch eine gewollt "glaubwürdige Darstellung" in öffentlichen Medien festgestellt.

Ich halte den Wunsch auf Verbesserung bei der Strafverfolgung und rechtsstaatliche Prinzipien für vereinbar. Meine persönlichen Vermutungen zu solchen Verfahren dürfte keinerlei Rolle spielen, da ich mich überhaupt nicht auskenne.

@lostgen die öffentliche Darstellung von Glaubwürdigkeit einer fremden Person, wo es um Verdacht auf Straftaten geht, ist nach der Rechtsprechung ein schmales Brett.

Glaubwürdigkeit muss sich hierbei aus aus bestenfalls Tatsachen ergeben. Einfach nur eine gewollte Darstellung als "glaubwürdig" geht schnell in Richtung "präjudizierende Darstellung".

So gesehen haben tatsächlich auch die Medien nach der Rechtsprechung allgemein eine "Unschuldsvermutung".