Weimer allein zu Haus? Nach Spahn jetzt auch Reiche kritisch zur Digitalsteuer. Dabei gibt es echten Wettbewerb nur, wenn die Macht von Big Tech begrenzt wird und diese Unternehmen fair besteuert werden. Die ideologische Ablehnung einer Digitalsteuer schadet unserer Wirtschaft.

CDU droht vor Trump und den Digitalkonzernen einzuknicken! Spahn rudert zurück bei der Digitalsteuer; CDU Finanzminister Optendrenk lehnt sie ab. Beide mit Verweis auf die 🇺🇸-Zollverhandlungen. Das verhindert fairen Wettbewerb und schadet europäischer Souveränität!

Kanada zieht im Handelsstreit mit den USA die Digitalsteuer zurück. Damit steigt die Dominanz der Tech-Giganten weiter. Das ist ein gefährlicher Deal auf Kosten von Wettbewerb und Digitaler Souveränität. Im 🇪🇺🇺🇸-Zollstreit darf die EU nicht an der gleichen Stelle einknicken!

Richtig so! Jetzt auch gegenüber #Merz und der 🇪🇺-Kommission standhaft bleiben!
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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/digitaltag-2025-digitalminister-europaische-werte-sind-nicht-verhandelbar-13926361.html

Digitale #Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken - das ist das Motto des heutigen #Digitaltag. Dafür müssen wir endlich die Vermittlung von digitalen Kompetenzen priorisieren und niedrigschwellige Angebote für alle Gesellschaftsgruppen schaffen!

Friedrich Merz droht im 🇪🇺🇺🇸-Zollkonflikt vor den Digitalkonzernen einzuknicken. Das wäre ein gefährlicher Deal auf Kosten europäischer Souveränität. Mehr dazu in meinem Presse-Statement 👇
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-juni-2025/merz-droht-vor-digitalkonzernen-einzuknicken/

Die Razzia gegen Verfasser von Hasskommentaren ist eine gute Nachricht. Hass & Hetze im Netz greifen unsere Meinungsfreiheit an. Wir müssen auch die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Die EU Kommission & Bundesregierung müssen das scharfe Schwert des #DigitalServicesAct jetzt anwenden!

🙏 Danke für das Vertrauen - ich wurde heute als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung gewählt.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden Hansjörg Durz und den Mitgliedern. Let's fix the Internet together!

Wie kann das Internet unsere Demokratien wieder stärken - und nicht gefährden?
Das war eine zentrale Frage beim Internet Governance Forum. Die Antwort und mehr zum Forum im Video! #igf 👇
https://youtube.com/shorts/TWdsDZS2HEY?si=Yja-e8CB1l7ZOgKz

⚠️ Social-Media-Verbote für Jugendliche sind Nebelkerzen. Sucht-Algorithmen & Desinformation sind ein Problem für die ganze Gesellschaft. Wir brauchen sichere Plattformen für alle! Der 🇪🇺 Digital Services Act bietet scharfe Werkzeuge. Die Kommission & Bundesregierung müssen sich trauen sie anzuwenden!