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Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der #Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.
Die AfD posiert als Retterin vor der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 — während ihre Fraktion (ESN) bei den laufenden Verhandlungen zu #Chatkontrolle 2.0 WIEDER als einzige komplett FEHLT! 🥱🛋️💤
https://www.europarl.europa.eu/committees/de/libe/documents/work-in-progress?textualSearch=&memberRole=&rapporteurPersId=&committeeRole=&politicalBodyRefNum=&procedureYear=2022&procedureNum=0155&procedureCodeType=&term=10&page=0&sortOrder=RELEVANCE
Wie schon vorher: https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/116142232284790878