Es ist gut, wenn Menschen sich in die Politik einbringen und zum Beispiel aktiv eine Partei unterstützen. Doch Großspenden in diesen Dimensionen sind nicht demokratisch. Sie verzerren den politischen Wettbewerb und können zu unzulässiger Einflussnahme führen.

Daher fordern wir für Deutschland auch endlich einen Deckel für Parteispenden (und Sponsoring) wie es ihn in den meisten europäischen Ländern bereits gibt.

Mehr dazu hier lesen und unseren Appell unterstützen: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/geld-macht-macht-im-wahlkampf-sprudeln-die-parteispenden-119100/ 4/4

Die DVAG verdient ihr Geld in erster Linie mit provisionsbasierter Finanzberatung. Was da nicht passieren darf: ein Verbot solcher Provisionen, das aber immer wieder diskutiert wird.

slang konnte die „Provisionslobby“ ein solches Verbot durch intensive Lobbyarbeit verhindern. Ausführliche Informationen dazu gibt es bei Finanzwende: https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/

Bei der DVAG scheint man in Anbetracht der Spendensummen politisch zwar vor allem auf Union und FDP zu setzen - will sich aber bei SPD und Grünen wohl noch ein Türchen offen halten.

Viele andere Unternehmer unterstützten mit ihren Spenden ausschließlich CDU oder FDP. Mit 300.000 Euro an die CDU ist der E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach auf Platz 3 bei den höchsten Einzelspenden.

Auch Martin Herrenknecht überwies 150.000 Euro an die CDU. Als Chef der Herrenknecht AG, die Tunnelbohrmaschinen herstellt, ist er ebenfalls an einem guten Draht zur Politik interessiert. Früher hat Herrenknecht auch kleinere Summen an FDP und SPD gespendet. 2/

100.001 Euro spendete Stephan Klocke an die CDU. Klocke ist Investor beim Flugtaxi Startup Volocopter, das sich vor Kurzem um eine staatliche Bürgschaft bemüht hat, bislang erfolglos.

Auch der Spender Jürgen B. Harders hat Interessen, die von politischen Entscheidungen abhängen. Der wegen einer Schmiergeldaffäre vorbestrafte Unternehmer will am Berliner Flughafen ein umstrittenes Abschiebezentrum bauen und dann an den Staat vermieten. Siehe mehr dazu hier bei FragdenStaat: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2022/08/ber-abschiebezentrum/

und hier beim RBB: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-brandenburg-flughafen-ber-asylzentrum-fehlende-ausschreibung-kritik-bund-will-eigenes-gebaeude.html

Gespendet hat Harders 100.000 Euro an die FDP. In dieser Größenordnung liegen noch eine Reihe weiterer Spenden an CDU und FDP von Unternehmern, Firmenerben und Milliardären. Abgeordnetenwatch.de hat zu einigen der superreichen Spender:innen Infos zusammengetragen: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/die-diskreten-milliardaere-und-ihre-wahlkampfspenden-an-cdu-und-fdp

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