‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre.
Frau Reiche, das Maß ist voll!! Bitte räumen Sie Ihren Platz.
Herr Merz, wir fordern: suchen Sie endlich eine:n Minister:in, die unser Land wieder zurück auf den Pfad zur Erreichung der Klimaziele bringt.
Wir machen derweil weiter und motivieren Menschen und Firmen, sich für die Energiewende einzusetzen!
https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?giftToken=398e156b-16e2-4499-be49-d0d959cf3018
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Luka Manestar
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