@Xhera

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FDZ hat #Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten: Gerichtsverfahren durchkreuzt Pläne der Gesundheitsministerin https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter

Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.

netzpolitik.org

Vor einem Jahr stellte die CDU/CSU-Fraktion ihre "Kleine Anfrage" zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Seitdem hat sich die Lage verschärft – und es ist Zeit, klar zu benennen, was das bedeutet.
Die Zivilgesellschaft wird systematisch angegriffen: von rechtsextremen Akteuren, aber zunehmend auch von demokratischen Parteien. Was dabei oft übersehen wird: Dieser Angriff trifft nicht nur einzelne Organisationen. Er trifft die Grundlage unserer Demokratie.

Zivilgesellschaft darf nicht neutral sein – denn das Grundgesetz ist es auch nicht.
Sich für Menschenwürde, Gleichberechtigung und freie Meinungsäußerung einzusetzen bedeutet, Haltung zu zeigen. Hass verdrängt Menschen aus dem öffentlichen Diskurs. Unsere Arbeit sorgt dafür, dass Stimmen hörbar bleiben – auch und gerade die, die sonst überhört werden.

Was viele nicht wissen: (1/2)

Hallo zusammen,

ich freue mich euch den Save-The-Date für die FAT26 in Aalen mitzuteilen: die FAT26 findet am ersten Juli-Wochenende, dem 03.07.26 bis 05.07.26 statt.

Mehr Infos folgen :)

Wir freuen uns auf euch

#cccRegio #aalen #fat26 #hackwerk #aalenleaks #ostalb #ostalbkreis

Gestern haben wir uns intern weitergebildet über die Feinheiten des Arbeitsrechts und die verschiedenen Formen des Arbeitskampfs. Wir haben darüber diskutiert, wie wir am besten für unsere Rechte am Arbeitsplatz einstehen und wie wir uns neue Rechte erkämpfen.
Hast du Stress auf Arbeit? Gemeinsam können wir daran etwas ändern! Komm zu unserer offenen Beratung jeden zweiten Dienstag im Monat um 19:00 in der Fettstrasse 23 oder schreibe eine Email an: [email protected]
Finds irritierend, dass bei Streiks oft geschrieben wird, es werde eine Lohnerhöhung gefordert. Tatsächlich geht es aber sehr oft vielmehr um eine Inflationsanpassung zwecks Beibehaltung des Reallohns. Das ist ein großer Unterschied. Leute streiken nämlich oft, damit sie nicht weniger verdienen.

Alarm bei OpenStreetMap! 🚨 Das freie Kartenprojekt steht vor einer ernsten Herausforderung: Tausende KI-Bots greifen aktuell massenhaft Daten ab und bringen damit das gesamte Projekt in Gefahr.

Zum Artikel: https://heise.de/-11156876?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#OpenStreetMap #KünstlicheIntelligenz #Datenschutz #DigitaleInfrastruktur #FreiesSoftwareprojekt

Eine Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch deutsche Gewerbesteueroasen verloren. Im November 2025 haben wir und das @zdfmagazin mit unserem Steueroasen-Verzeichnis erstmals bundesweit das System deutscher Steuerparadiese sichtbar gemacht.

Und jetzt reagiert die Politik: Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 280 erhöht. Doch das reicht noch nicht aus, um „rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen” zu verhindern. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/deutschlands-steueroasen-werden-ein-bisschen-trockengelegt/

Nach FragDenStaat-Recherche: Deutschlands Steueroasen werden ein bisschen trockengelegt

Briefkastenfirmen, Tochterunternehmen von DAX-Konzernen und Vermögensverwaltungen von Promis zieht es in deutsche Steueroasen. Jetzt geht die Bundesregierung gegen Steuerflucht vor – wenn auch nur zögerlich.

FragDenStaat

Es wird gerade viel über #SocialMediaVerbote und -Altersgrenzen geredet.

Kinder schützen wollen alle. Aber warum sollen Kinder und Jugendliche eingeschränkt werden und nicht die Plattformen? Weil deren Lobby nicht so viel Geld hat.

Warum das keine gute Idee ist, hatte ich im August schon mal aufgeschrieben:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193040.kinderschutz-im-netz-apps-zur-altersbeschraenkung-schaffen-kein-sicheres-internet.html

Apps zur Altersbeschränkung schaffen kein sicheres Internet

Die EU will eine Altersverifizierung für das Internet. Doch mit Google-basierten Prüf-Apps wird der Bock zum Gärtner gemacht, meint Anne Roth.

nd-aktuell.de