Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.

Hier findet Ihr die Zusammenfassung und die ausführlcihe Stellungnahme:

https://digitalegesellschaft.de/2026/04/stellungnahme-gegen-lex-palantir/

AfD-Spitze nimmt Parteiausschluss zurück: Das bisschen Hitlerjugend

🔥 Nach einem rechten Shitstorm kippt die AfD das Ausschlussverfahren von Jugendkader Kevin Dorow. Für dessen NS-Parolen gibt es nur eine Ämtersperre.

🔗 Hier lesen: https://ift.tt/afHrMs3

Wir haben die #Energiepolitik von Katherina Reiche einem Realitätscheck unterzogen. Teil 8 (Schluss): Die Energiepolitik der Bundesregierung steht vor sozialen Herausforderungen. Hohe #Energiekosten und eine langsame #Energiewende gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand.

Wenn die Industrie nicht rechtzeitig umgestellt wird, drohen Jobverluste und steigende Preise für Strom, Wärme und Mobilität. Bereits jetzt verlagern Unternehmen aus energieintensiven Branchen ihre Produktion ins Ausland oder reduzieren sie – auch im Mittelstand gehen dadurch Arbeitsplätze verloren.

Zudem führen energetische Sanierungen oft zu stark steigenden #Mieten, was besonders Mieter belastet. Gleichzeitig steigen die Kosten für Heizöl und Gas weiter an. Kurzfristig könnten gestaffelte Energiepreise einkommensschwache Haushalte entlasten. Langfristig sind jedoch bezahlbare Energiepreise entscheidend für Akzeptanz.

Ohne Ausgleichsmaßnahmen trifft die Energiewende ärmere Haushalte stärker. Ein sozial gestaffeltes #Klimageld könnte helfen, diese Belastungen abzufedern und die gesellschaftliche Unterstützung zu sichern.

Eine umfangreichere Stellungnahme zur Energiepolitik von K. Reiche kann hier heruntergeladen werden: https://de.scientists4future.org/fg-kommunaler-klimaschutz/