In anderen Ländern sind Erklärungen zu ihren finanziellen Interessen für Regierungsmitglieder längst Standard. Mitglieder der EU-Kommission müssen beispielsweise alle Finanzanlagen ab 10.000 Euro angeben, auch in Frankreich und selbst den USA gibt es weitreichende Regeln.

Bei den meisten dieser Regeln sind übrigens auch enge Familienmitglieder wie Ehepartner*innen oder Kinder miteinbezogen. Das ist auch richtig so, denn ihre Anteile sind für einen Interessenkonflikt ebenso entscheidend.

Die Bundesregierung hat also genug funktionierende Beispiele, an denen sie sich orientieren könnte, um diese eklatante Regulierungslücke zu schließen. Hoffen wir, dass sich die Union ihrer Forderungen aus der Oppositionszeit erinnert !

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-gruenenpolitiker-bemaengelt-auskunft-der-wirtschaftsministerin-a-822c1497-2da3-409a-b7f7-91ff22d3fc8f