Im Bundeshaushalt klaffen Löcher. ⚠️ Trotzdem lässt die Bundesregierung 7 Mrd. Euro in Brüssel liegen, weil sie immer noch keinen Klimasozialplan eingereicht hat. Dabei könnten die Mittel Energiewende und Bürger:innen direkt entlasten. 🥴

Als die Grünen so viele Stimmen hatten wie die AfD jetzt und vor der Union lagen, hat sich ein signifikanter Teil der Medienlandschaft zusammengetan, um sie mit Desinformation & Schmutzkampagnen zu vernichten – und hat sie erfolgreich halbiert. Entlarvend, dass das jetzt mit der AfD nicht passiert.

Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt: Warum schafft es die CDU trotz harter Migrationspolitik nicht, die AfD kleinzuhalten? Weil das nie die Lösung gegen Rechtsextremismus war!

Berlin braucht eine neue Regierung – soziale Politik funktioniert aber nur mit einer starken Bewegung, die sich auch unabhängig von Parteistrukturen organisiert, meint die Stadt-AG der Berliner Interventionistischen Linken in ihrem Debattenbeitrag: https://www.akweb.de/bewegung/die-mietenkrise-laesst-sich-nicht-abwaehlen-berlin-parlament-parteien-und-bewegung/

Manchmal brauche ich einfach echte Bohnen 😉🌱

Weil Hantavirus von Mäusen übertragen wird: Jens Spahn kauft Katzen für 10 Milliarden Euro https://www.der-postillon.com/2026/05/hantavirus-katzen-spahn.html

#Energiewende #Wärmewende - "Das Bundeskartellamt übt scharfe Kritik am Entwurf des Kraftwerksgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme monieren die Wettbewerbshüter, das nun 'Strom‑Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz' (StromVKG) genannte Regelwerk bevorzuge etablierte Anbieter. Zudem würden Batterieprojekte faktisch von der Förderung ausgeschlossen. [...] Außerdem kritisieren Wettbewerbshüter an dem Gesetzentwurf eine mangelnde Technologieoffenheit. Zwar gehe der Entwurf grundsätzlich davon aus, dass diese vorhanden sei. Die detaillierten Regelungen zu den Anforderungen erschwerten aber die Teilnahme einzelner Technologien. Das treffe insbesondere auf Batteriespeichersysteme zu." - von Klaus Stratmann - Eventl. € https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-bundeskartellamt-ruegt-reiches-kraftwerksgesetz/100223240.html