Mit dieser Regierung wird es
- keine Vermögenssteuer,
- keine Erbschaftssteuerreform,
- kein Vorgehen gegen Steuerhinterziehung bei Reichen,
- keine Verbesserung der Infrastruktur (Bahn, Bus, Fahrrad),
- keine Energiewende,
- kaum Klimaschutz,
- keine Stärkung des Sozialstaates,
- keine Schwächung der Nazi-Partei,
- keine Verteidigung der Demokratie,
- keine Stärkung der Kaufkraft der 90%
geben.
Die Merz-Regierung orientiert sich an der zerstörerischen Fossilpolitik von #Projekt2025

Hallo, dänische Wahlen sind beim ÖRR kein Thema, oder habe ich etwas verpasst? #folketing #europa #örr

Vor einem Jahr stimmte uns die CDU/CSU Regierung auf ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft ein. Nun setzt sie diesen um. Es war alles bereits am Anfang da, auch die Drohung der Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten. #demokratieabbau #ngo #steigbügelhalter
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html

Liebe Kinder, Katharina Reiche zerstört eure Zukunft - und Friedrich Merz schaut zu.