Kaiserwetter in Wien bevor es wieder zurück nach Berlin geht. Baba, bis nächstes Jahr 👋🏻
"Viele Expert:innen, wir Grüne und die FDP zweifeln weiterhin an der Verfassungskonformität der derzeit verfolgten Form der Registermodernisierung", sagt die grüne Digitalpolitikerin @MisbahKhan im Interview. Das Vorhaben brauche aus ihrer Sicht eine Kehrtwende. Beim OZG 2.0 müsse zudem aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. "Im Prinzip kämpfen wir mit gescheiterten ehemals unionsgeführten BMI-Projekten und müssen jetzt aber gleichzeitig etwas vorweisen."
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