DocGabyIch weiß jetzt nicht, wie sehr ein Innenminister als Vorbild taugt, der sich nicht an Gerichtsurteile hält. Schätze, gar nicht. Zumindest nicht in einem Land, das sich als Rechtsstaat versteht.
Dobrindts Rechtsbruch
Dobrindts Rechtsbruch
@Margarete
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Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, deshalb 💚 und ein bisschen ❤️, lebe im Schwabenländle, #noAfD, #FdPunter5%, #niewiederCDUCSU, mit Herz für 🐕 und andere Tiere. Bücher- und Naturfreundin, zu alt für Geduld mit Ignoranten.
⚓💾 Tueddelmors 💾⚓Kleiner Reminder am Nachmittag: "Das war schon immer so" ist kein Argument, sondern nur Tradition mit besserer PR. 😄
Früher war auch mal normal, dass Kinder im Bergwerk schuften und keiner sich die Hände wäscht. Manche Dinge ändern wir, weil wir's besser wissen – nicht weil wir spinnen.
Heißt nicht, dass jede Änderung gut ist. Heißt nur: nachdenken schlägt nachplappern.
tazAn diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle. Zum Kommentar: https://taz.de/!6186417/
heise onlineVorratsdatenspeicherung: Bundesrat will mehr Befugnisse für Landespolizeien
Der Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Ländern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon vor digitaler Massenüberwachung.
#Bundesrat #Datenschutz #IPAdressen #Netzpolitik #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung #news
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, tragen eine schwere Last: Mehrfachbelastung durch Job, Familie & Pflege, finanzielle Einbußen & psychische Anspannung sind an der Tagesordnung. Ausgerechnet bei ihnen will die Regierung nun noch weiter sparen. Dabei brauchen sie dringend mehr Unterstützung!
beeRE: https://swiss.social/@samsteiner/116158697626374825
Es geht auf mastodon.social wohl gerade (testweise?) los, dass Null-Follower-Accounts ohne Inhalt sich zu vernetzen versuchen. Obacht, wer einem da folgt
GebrauchskunstWarnung vor falscher Website der Verbraucherzentrale | Verbraucherzentrale Bundesverband
https://www.vzbv.de/meldungen/warnung-vor-falscher-website-der-verbraucherzentrale
FinanzwendeHinter der Maske? Milliardärsinteressen!
Zum „Tag des Familienunternehmens” lädt die Stiftung Familienunternehmen jedes Jahr ins Hotel Adlon mächtige Vertreter*innen aus Wirtschaft und Politik ein. ⬇️
Guido KühnDer Ihr, nicht ich-Kanzler
Auch wenn der Feuilleton des neoliberalen Blätterwaldes Merz‘ DGB-Vortrag zu seiner wichtigsten, gar zur „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede klitterte, so war doch jedem klar, […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/der-ihr-nicht-ich-kanzler/
#DGB #merz #Sozialstaat
CCCEU-Kommission will Grenzkontrollen beenden, doch #Dobrindt ignoriert Rechtsstaatlichkeit und erteilt eine Absage https://www.spiegel.de/politik/grenzkontrollen-alexander-dobrindt-will-an-kontrollen-festhalten-a-2b78e507-6f8e-435b-92b0-e46e8ad237c9
