Merz bei der gemeinsamen PK mit al-Scharaa:

• straffällige Syrer*innen zurückführen
• 80% der syrischen Geflüchteten zurückführen
• es sei auch ein "richtiger Zeitpunkt" über die "gut integrierten" Syrer*innen zu sprechen

Eventuell erinnert ihr euch ja noch an den "Remigrations-Masterplan" vom Potsdamer Treffen 2023, der ja angeblich auch bei der CDU Empörung auslöste? Ziemlich genau dort sind wir jetzt.

ntv mobil: Selenskyj kontert Rheinmetall-Chef nach abfälliger Äußerung https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-kontert-Rheinmetall-Chef-nach-abfaelliger-Aeusserung-id30528001.html

Was für ein D....jede Hausfrau und die #ukraine ist besser als dieser "Pappenheimer" #papperger und #rheinmetall . Vom hohen Ross kann man tief fallen, arroganter......🤬

@umwelthilfe: „Die Bundesregierung untergräbt ihre eigene Energie- und Klimapolitik. Es ist widersinnig, einerseits zusätzliche Ausschreibungen für 12 GW #Windenergie anzukündigen und andererseits neue Bremsen einzubauen. Sie macht damit einen Schritt nach vorn und zwei zurück.“

👉 https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/netzpaket-konterkariert-neu-geplante-wind-ausschreibungen-deutsche-umwelthilfe-fordert-umsteuern-au

#Energiewende #Klimaschutz

"Die Krankenkassen müssen sparen!"

hm - knapp 100 Kassen mit knapp 100 Vorständen, Sitzen (Immobilien), Verwaltungen... Wieviele braucht man statt knapp 100, um noch sowas wie Auswahl/verschiedene Schwerpunkte und etwas Ideen-Wettbewerb zu haben? 20? 50? Mit Sicherheit nicht knapp 100....