Bitte Rehpost 🦌 💌 ,
das ist wirklich richtig wichtig!

Die Wasserrahmenrichtlinie, die seit 2000 in der EU dafür sorgt, dass Flüsse, Seen und Grundwasser geschützt und sauber gehalten werden, ist in Gefahr. Unter dem Vorwand von „Vereinfachung“ sollen Umweltstandards abgeschwächt werden: Vor allem im Interesse einzelner Industrien.
Die EU-Kommission fragt aktuell in einer öffentlichen Konsultation nach Meinungen der EU-Bürger:innen zur Wasserpolitik.
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Im Februar 2025 sagte Friedrich Merz noch klar: keine Mehrwertsteuererhöhung. Ein Jahr später? Plötzlich „alles offen“.
Täuschung oder fehlende Glaubwürdigkeit?
Die Mehrwertsteuer belastet vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Eine Erhöhung wäre eine Umverteilung von unten nach oben.

Während große Vermögen geschont werden, sollen kleine und mittlere Einkommen zahlen – das ist sozial ungerecht.

Deshalb stellen wir uns dagegen.

#dieLinke #Merz #CDU #CSU #SPD #Mehrwertsteuer

Ich spreche dem Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mein uneingeschränktes Misstrauen aus. Wer sich dieser Haltung anschließen kann, drückt einfach mal auf "Teilen".

#Kanzler #Merz #Fritze #Bundestagspräsidentin #Klöckner #CDU #Regierung #EinfacheSprache

Wie die Ampel die Bürger:innen 2022 im Zuge des Ukraine-Kriegs entlastete:

- 300€ Energiepauschale für alle Arbeitnehmer:innen
- 100€ Einmalzahlung für Arbeitslose & Asylsuchende
- 230€ Heizkosten-Zuschuss für Studierende
- 100€ Kinderbonus
- Senkung der Kraftstoffsteuer auf EU-Mindestmaß
- Abschaffung der EEG-Umlage
- Einführung des 9 Euro Tickets

Wie ⚫ 🔴 die Bürger:innen 2026 im Zuge des Iran-Kriegs entlastet:

- Tankstellen dürfen nur noch 1x pro Tag die Preise erhöhen.

via @perowinger

Ansehen 🙏🏼

Deutschlands größte (aka einzige) Klinik für suchtkranke Minderjährige muss schließen, weil die Politik sie nicht finanzieren möchte.

Ab Sommer gibt es dann 25! Plätze für ca. 200.000 suchtkranke Minderjährige in Deitschland. Das passt, oder?

Benötigt: 1,5 Millionen

#hamburg möchte 5-10 Mrd. für Olympia ausgeben. Wollen wir das Geld nicht lieber an Suchtkliniken in Deutschland spenden?

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/groesste-suchtklinik-fuer-kinder-und-jugendliche-schliesst,suchtklinik-100.html

https://www.change.org/p/rettet-die-gr%C3%B6%C3%9Fte-suchtklinik-f%C3%BCr-kinder-und-jugendliche-die-versorgung-bricht-zusammen

#FediLZ #Fedieltern #sucht #kinder #streeck

Wenn #Merz rassistische Lügen erzählt und Frauen instrumentalisiert, um gegen Migranten zu hetzen, gibt es keinen Ordnungsruf.

Aber wenn eine Politikerin diesen #Rassismus und die Instrumentalisierung von Frauen durch Merz benennt, kriegt sie einen Ordnungsruf und ihr wird vorgeworfen, Frauen zu instrumentalisieren.

https://x.com/NurderK/status/2036857456769245275

Autoritäre Herrschaft:
Die herrschende Klasse beansprucht die Definitionsmacht über Begriffe und entscheidet, wer sprechen darf.

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#Linke #CDU #CSU