📡 Am 12. Juni diskutiert der Bundesrat unter TOP 33 eine deutliche Ausweitung der #Vorratsdatenspeicherung: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1066/to-node.html?topNr=33#top-33

@netzpolitik_feed berichtet: Künftig sollen IP-Adressen und Verbindungsdaten aller Bürger*innen bis zu 6 Monate gespeichert werden. Zugriff bekämen neben Bundesbehörden auch Länderpolizeien und Geheimdienste. 🔗https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-bundesrat-will-vorratsdatenspeicherung-stark-ausweiten/

#TeamDatenschutz

Ein Albtraum

Deine Fotos von Webseiten, Instagram oder LinkedIn deines Sportvereins, deiner Gemeinde oder Arbeit landen durchsuchbar in einer Polizeidatenbank!

Dann werden die Daten schön mit Überwachungskamera-Aufnahmen und Demo-Fotos zu einem großen braunen Brei verkocht -
äh, sorry, "analysiert".
Und dann ...?

Zum Glück noch aufgewacht! 😮‍💨

Du willst nicht, dass das Realität wird?
Du willst nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wenn biometrische Daten von dir im Internet landen?

Du willst keinen Staat mit autoritären Überwachungs- und Verfolgungswerkzeugen?

Dann komm mit und teil den Aufruf zur Demo gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung!

Sicherheit ohne Überwachung @Sicherheit_ohne_Ueberwachung

Samstag 13. Juni 14 Uhr
Warschauer Straße/ Marchlewskistraße, Berlin

#SicherheitOhneÜberwachung #Berlin #Demo #b1306 #Überwachung #Datenpunks #DatenpunksDresden #dpd

Just leaked: New draft of the deportations regulation now live (link below!)

We've obtained and published one of the latest working documents of the deportation regulation (a.k.a. "returns regulation”), by the EU Parliament, the EU Council, and the EU Commission.

From what we can tell so far, no improvements have been made, despite relentless campaigning by civil society.