Es tobt der innerparteiliche Meinungskampf um die Hoheit über die Interpretation des Wahlergebnisses. Ich will mich nicht einmischen, aber die Faktenlage ist seit 2015 bekannt und auch von der FES rauf und runter analysiert. Ein Blick auf Tagesschau.de hilft auch:
https://www.tagesschau.de/inland/landtagswahlen/landtagswahlen-analysen-100.html . Hier nur eine Folie daraus:
Zu lange Wartezeiten auf Arzttermine?
Schneller einen Facharzttermin bekommen im AOK-Centrum für Gesundheit in Berlin-Wedding.
Voraussetzung: Mitgliedschaft in der AOK.
Arbeitgeber*innenpräsident fordert Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung, was einen Lohnkürzung von 3-5 % bedeutet. Hat er das schon mit den Beschäftigten der Arbeitgeberverbände und der anderen Wirtschaftsverbände diskutiert? Sind diese und auch er selber bereit, auf 3-5 % zu verzichten?
Der angekündigte Herbst der Reformen ist vorbei, die gesundheitspolitische Bilanz eher mager, der Reformdruck unvermindert hoch. Die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Susanne Wagenmann (Arbeitgeberseite) und Knut Lambertin (Versichertenseite), sprechen über ihre gesundheitspolitischen Erwartungen für das erste Halbjahr 2026.
Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Studie (2025) sechs konkrete Fälle analysiert, in denen Feiertage in Deutschland gestrichen oder neu eingeführt wurden. Das Ergebnis: In der Mehrheit der Fälle entwickelte sich die Wirtschaft in jenen Bundesländern besser, die Feiertage beibehielten oder neu einführten. Die Forschenden argumentieren: „Denkbar ist, dass die geringere Erholungszeit die Produktivität senkt."
Dreimol Köllen Alaaf!
Was ist denn das für ein politischer Kurs?
Gegen die Arbeitnehmer*innen in unserer Republik überdeutlich und ungerecht treten, Trump gegenüber leise Töne anschlagen.
