Kommentar auf tagesschau.de:
Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht, meint Max Bauer. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen. https://www.tagesschau.de/kommentar/afd-einstufung-rechtsextrem-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing
📢 Wir fordern eine digitale Brandmauer gegen Faschismus!
Diese #digitalebrandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern.
@CCC @proasyl @superrr @Datenpunks @amnesty_digital_de @digitalcourage @DigitaleFreiheit
@loadev @digiges @FCZBBerlin @attac @okfde @netzbegruenung und vielen mehr
Ein breites Bündnis von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat einen Forderungskatalog für eine "digitale Brandmauer" gegen Faschismus vorgelegt. Das Papier richtet sich an die kommende Bundesregierung und definiert zwölf konkrete Mindestanforderungen in den Bereichen Schutz vor Überwachung, IT-Sicherheit und Demokratie.