Ivo

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Grundgesetz Fan - Feminist - Erklärbär bei MPIH - die andere Hälfte von Nitt & Huff (https://nitt-huff.com/) - AR bei @krautreporter - stv. Mitglied i. Rundfunkrat des SR - auch bei D64 - SPD
Co-Vorsitzender @erik und Mitglied des Vorstands @anna_lob führen durch die Erfolge des Vereins in den letzten Jahren. Einige Themen begleiten uns dabei schon seit über 10 Jahren. Dazu kommentiert Erik: "Vorratsdatenspeicherung ist das Faxgerät unter den Überwachungsmaßnahmen – es lässt uns nicht los."
Nach dem Umzug zu Steady heute nun die erste Newsletter-Ausgabe im neuen Gewand. Es geht darum, wie die Regierung Merz Deutschlands Abhängigkeit von Erdgas ausbauen könnte - womit sie natürlich die versprochenen Klimaziele torpedieren würde.
https://steadyhq.com/de/der-uuberblick/posts/e93f9ea8-db82-4374-8f55-7c2b7465e627
Schwarz-rot gibt (Erd)Gas

Ausgabe 28 – Wie die neue Bundesregierung Deutschland von Erdgas abhängig halten wird

Steady
KÖNNT IHR JETZT AUFHÖREN, GESICHERT RECHTSEXTREMEN FASCHOS DAS MIKRO UNTER DIE NASE ZU HALTEN??

Kommentar auf tagesschau.de:

Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht, meint Max Bauer. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen. https://www.tagesschau.de/kommentar/afd-einstufung-rechtsextrem-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Kommentar: Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen.

tagesschau.de
Seit 10 Jahren schließe ich bei jeder Einladung in eine Talkshow meine Teilnahme von vorn herein aus, wenn die AfD da mit diskutiert. Diese macht haben alle Demokrat*innen. Diese Macht haben alle, die ihr in diesen Sendungen sitzen seht.
Wenn das Haus lichterloh brennt, wer würde nicht auf die Idee kommen, es mit Tanklastern voll Benzin zu besprühen. Wir leben in der dümmstmöglichen Welt!
Journalistisches Gaslighting beschreibt das Vorgehen, wenn über einen längeren Zeitraum systematisch erklärt wird, dass etwas kein Faschismus sei, was Faschismus-Expert*innen als Faschismus beschreiben und ein Urteil, das belegt, noch in einem Rechtsstaat zu leben, schlecht für die Demokratie sei.
Picard management tip: "That's the way it's always been" is never an adequate reason to continue doing something.

📢 Wir fordern eine digitale Brandmauer gegen Faschismus!

Diese #digitalebrandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern.

@CCC @proasyl @superrr @Datenpunks @amnesty_digital_de @digitalcourage @DigitaleFreiheit
@loadev @digiges @FCZBBerlin @attac @okfde @netzbegruenung und vielen mehr

#savesocial

https://d-64.org/digitale-brandmauer/

Eine digitale Brandmauer errichten | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Ein breites Bündnis von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat einen Forderungskatalog für eine "digitale Brandmauer" gegen Faschismus vorgelegt. Das Papier richtet sich an die kommende Bundesregierung und definiert zwölf konkrete Mindestanforderungen in den Bereichen Schutz vor Überwachung, IT-Sicherheit und Demokratie.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
Ich lese die #Trump-Rede später im russischen Original.