Mit einer Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen haben wir im Rahmen der Verbändeanhörung eine gemeinsame Stellungnahme zum von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket 2.0 an das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium gesandt.

Hier findet Ihr die Zusammenfassung und die ausführlcihe Stellungnahme:

https://digitalegesellschaft.de/2026/04/stellungnahme-gegen-lex-palantir/

Liebe Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD,

wenn ein NATO-Partner mit Austritt droht, ist das ein Warnsignal. Vertrauen ist die Basis von Bündnissen. Wer damit spielt, zerstört dieses Vertrauen. Dann muss alles geprüft werden: Handel, Software, Daten, Geheimdienste, Verträge. Alles. Sonst machen wir uns abhängig und verletzlich. Alles andere ist nur Augenwischerei.

#NATO #USA #Sicherheit #Politik #Deutschland #EinfacheSprache

💪 Bei der Wahl am 17. Mai kandidiere ich als Bürgermeister für Gerabronn. Ich möchte Lösungen für unsere Herausforderungen finden und umsetzen. Ich möchte dafür arbeiten, dass es uns weiterhin gut geht.

🤝 Gerabronn bin ich besonders verbunden. Am Gymnasium bin ich selbst zur Schule gegangen und auch aktuell als Lehrer tätig. Ich habe mich sehr gefreut, dass mich in den letzten Wochen viele Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert haben als Bürgermeister für Gerabronn zu kandidieren.

Bei Protestformen des zivilen Ungehorsams werden bewusst Gesetze und Vorschriften missachtet, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. In der öffentlichen Debatte sind diese Protestformen stark umstritten.

Inwieweit ist ziviler Ungehorsam mit #Demokratie und #Rechtsstaat vereinbar? In „Recht brechen“ betrachtet die Juristin Samira Akbarian den zivilen Ungehorsam aus einer rechtsstaatlichen, demokratischen und ethischen Perspektive, um diese Frage zu beantworten: https://www.bpb.de/576064

Noch 33 Unterschriften und wir sind bei 55.555! #Digitalzwang

https://digitalcourage.de/

📰 | Aktualisierte Neuauflage: „Schutz vor Reichsbürgern und Selbstverwaltern“

Das hessische Innenministerium hat eine aktualisierte Neuauflage der Handlungsempfehlung

Schutz vor „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“

herausgegeben. Sie richtet sich primär an Mitarbeiter:innen in Kommunalverwaltungen, aber wir und Bernd im #SkeptixBlog finden, dass der Leitfaden für alle mit Kundenkontakt von Interesse sein kann.
https://skeptix.org/2026/03/30/aktualisierte-neuauflage-schutz-vor-reichsbuergern-und-selbstverwaltern/
#Hessen #Reichsbürger #Selbstverwalter