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Nachdem sich das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geraume Zeit nicht einig waren über das seit September letzten Jahres zu erwartende »Sicherheitspaket«, haben die beiden Behörden nun Gesetzesentwürfe vorgelegt. Wie zu befürchten war, sollen die Gesetze »zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit« und »zur Änderung der Strafprozessordnung — digitale Ermittlungsmaßnahmen« weitgehende Eingriffe in Grundrechte ermöglichen.
🌜Wieso muss man krampfhaft das Schicksal des Wals mit anderen Grausamkeiten auf der Welt vergleichen & relativieren?
🌜Menschen, die gut riechen, machen flüchtige Begegnungen schöner.
🌜Noch keinen Spargel gegessen, aber langsam bekomm ich Lust.
🌜Kinder müssen NICHT alles angrabschen, um sich frei entfalten zu können.
🌜AfD laut Umfragen wieder stärkste Kraft & ich ertappe mich zunehmend, Menschen im Umfeld abzuscannen, ob sie Nazis wählen könnten.
#Atomkraft macht wenig bis gar keinen Anteil an der Energieversorgung aus.
Ein bedeutungsloses Nebenthema also.
Die massive Diskussion darum ist nur ein ressourcenbindendes Ablenkungsmanöver, um von wichtigen Diskussionen abzulenken.
Diese wichtigen Diskussionen sollte man führen und #Atomkraft ignorieren, allenfalls beiläufig erwähnen. Dann käme von ganz allein herraus:
#AKW ist ein ineffektives Milliardengrab.
Katherina #Reiche gibt Gas. Die Klimabewegung muss es jetzt auch tun. Der #Podcast „Was jetzt“ spricht mit Klimaaktivist:in Annka Esser über Strategien des zivilen Ungehorsams gegen den Gaseinstieg. Merkt euch in dem Kontext übrigens schon mal den 18. April vor!
👉 https://blogs.taz.de/was-tun/wie-die-klimabewegung-den-gaseinstieg-verhindern-will
Das nennt sich Gleichschaltung:
Schritt für Schritt werden Speichellecker eingesetzt.
Genau das Gleiche geschieht in der Justiz: Bondi hat sich als ehem. Staatsanwältin wenigstens noch an rechtsstaatliche Abläufe gehalten!
Rechter Überfall in Friedrichshain: Neonazi hackt auf Linke ein
🔥 Mitten in Friedrichshain sollen Nazis zwei linke Jugendliche mit einer Machete attackiert haben. Die Polizei ermittelt, Antifas planen eine Demo.
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