In #Israel gab es am Abend wieder #Demonstrationen gegen die umstrittene #Justizreform. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv skandierten die Demonstranten "Demokratie" und sangen "Bibi Ciao".

Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung in Tel Aviv teil. Auch in Jerusalem, Haifa und etlichen weiteren Städten zufolge wieder Tausende auf die Straße.

#gewaltenteilung

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bibi-ciao-israelis-demonstrieren-erneut-gegen-justizreform,Tin6SdA

Ein Wahlkampfvideo des republikanischen Präsidentschaftsanwärters Ron #DeSantis, in dem Homosexuelle und vor allem trans Personen als Bedrohung für US-Werte dargestellt werden, hat sogar in konservativen Kreisen für Empörung gesorgt. Die Gruppe Log Cabin Republicans, nach eigenen Angaben die größte #LGBTQ-Organisation der Partei, verurteilte die "extreme Rhetorik" in dem Video, DeSantis begebe sich damit auf "homophobes Territorium".

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/ron-de-santis-donald-trump-lgbtq

Die Britische Regierung schränkt die #Demonstrationsfreiheit weiter ein:
Langsames Gehen oder Verkehrsbehinderungen bei einer Demonstration ist in #Großbritannien ab heute unter Androhung einer Gefängnisstrafe verboten.

Schon zuvor wurden Gesetze verschärft, damit die Polizei Menschen festnehmen kann, von denen sie glaubt, dass sie die öffentliche Ordnung stören _könnten_.

Kritiker warnen vor autoritären Tendenzen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/grossbritannien-regierung-rechte-demonstrierende-gesetz

Erst vor der #Wärmepumpe Angst machen und #Wasserstoff als DIE Alternative hypen und danach nichts mehr von dessen vermeintlichen Vorteilen wissen wollen.

Die Politik der #FDP erinnert verdammt stark an die #Brexit-Kampagne.
#Lanz
/PM